Bern, 22.3.19 (kath.ch) Das Parlament muss bis in einem Jahr die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) fertig behandelt haben. Am Freitag stimmten sowohl der Ständerat wie der Nationalrat der Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative zu. Eine weitere Fristverlängerung ist gemäss dem «Verein Konzernverantwortungsinitiative» in Bern nicht möglich, hiess es auf Anfrage.
Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat stillschweigend einer Fristverlängerung um ein Jahr bis zum 10. April 2020 zu, meldet die Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag. Die Räte seien sich derzeit uneins, wie mit der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) umzugehen sei.
Der Nationalrat hatte sich im vergangenen Juni für einen Gegenvorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ausgesprochen. Laut dem Ständerat sollen dagegen Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Das Geschäft geht darum wieder an den Nationalrat zurück. Dieser könnte im kommenden Juni die Vorlage ein zweites Mal behandeln, hiess es auf Anfrage beim «Verein Konzernverantwortungsinitiative» in Bern.
Die Kovi will erreichen, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte weltweit respektieren und Umweltstandards einhalten. Zur Trägerschaft der Initiative gehören auch kirchliche Organisationen. (sda/gs)
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