Bern, 8.9.18 (kath.ch) Im Rahmen der Nationalen Konferenz gegen Armut 2018 zogen Bund, Kantone und Hilfswerkvertreter am Freitag in Bern Bilanz über die Ergebnisse der Jahre 2014 bis 2018. Fazit: Der eingeschlagene Weg mit dem nationalen Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut ist ein guter Anfang, bei dem es aber nicht bleiben darf.
Vera Rüttimann
Armut hat viele Gesichter und dennoch bleibt sie oft verborgen. Mit Christian Vukasovic erhielt diese Konferenz gleich zu Beginn ein Gesicht. Der Sozialhilfeempfänger berichtete in seinem Eingangsreferat aus seinem Alltag. Der schlaksige Mann, der bei der kirchlichen Gassenarbeit in Biel kleinere Aufträge erledigt, kennt die Schweiz von unten. Über die Chancengleichheit sagte Christian Vukasovic: «Das ist ein Ideal, wie es sein sollte, das aber in der Realität nicht existiert.»
«Chancengleichheit ist ein Ideal, das in der Realität nicht existiert.»
Was Christian Vukasovic besonders erzürnt, ist die Kürzung von Sozialhilfebeiträgen: «Durch Sparmassnahmen sind die Lebensbedingungen seit 2016 für uns Betroffene noch schwieriger geworden.» Dieses Faktum stehe in scharfem Kontrast zu den Absichtserklärungen des Bundes, der doch die Lebensbedingungen von Armen verbessern wolle. Christian Vukasovic sagte: «Die Gürtel können nicht noch enger geschnallt werden.»
Alain Berset sprach in seinem Referat über Armut und Armutsprävention aus Sicht des Bundes. Der Bundespräsident zeigte sich betroffen über die Ausführungen von Christian Vukasovic. «Die Wirtschaft läuft gut und dennoch gibt es in der Schweiz 600’000 von Armut betroffene Menschen, davon allein 100’000 Kinder. Das ist viel zu viel», führte er aus.
«Das dürfen wir als reiches Land nicht hinnehmen», betonte Berset. Jedes Kind müsse die Chance haben, seine Talente voll zu entfalten. Die AHV und die Sozialhilfe seien grosse Errungenschaften gewesen. Jetzt jedoch gelte es, die Sozialwerke «finanziell abzusichern und sie an die neue Zeit anzupassen.»
Seine Bilanz über das Nationale Programm gegen Armut 2014-2018 fiel positiv aus. Das Programm habe während seiner Laufzeit eine fundierte Grundlage zur Armutsprävention- und Bekämpfung erarbeitet. Es sei gelungen, viele behördliche Akteure auf Kantonsebene und lokale Organisationen aus der Zivilgesellschaft kennen zu lernen und miteinander zu vernetzen. «Der fachliche Austausch untereinander ist von enormem Wert», betonte Berset. Frühe Bildung, so sein Fazit, sei das wichtigste Tool im Kampf gegen Armut.
Pierre Yves Maillard, Regierungsrat des Kantons Waadt, brachte in seinem Referat einen weiteren Aspekt in die Debatte: Die Krise des Mittelstandes. «Von Armut sind nicht mehr nur Sozialhilfe-Empfänger betroffen. Es gibt immer mehr Menschen aus der Mittelschicht, die allein von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und einem zweiten Job nachgehen müssen», unterstrich der SP-Politiker. Für Maillard ist dies eine schlimme Fehlentwicklung, die sich mit der Digitalisierung noch verstärke.
Das Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren zählte in seiner Rede eine Reihe von sozialen Massnahmen auf, mit denen der Kanton Waadt Armuts-Betroffene unterstützt: Das sind unter anderem die Familienzulage und Prämienverbilligung bei der Krankenkasse; Bildungsoffensiven für Jugendliche aus finanziell schwachen Familien; die Schaffung von neuen Kinderbetreuungsmodellen für Kleinfamilien sowie Überbrückungsrenten für Frühpensionierte.
Die Umsetzung der Massnahmen für Arme soll vorangetrieben werden. Was das nationale Programm den einzelnen Akteuren gebracht und wo es noch Handlungsbedarf hat, wurde in einem Podium diskutiert. Nur viel Papier und wenig Konkretes? Jürg Brechbühl, Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen, verneinte: «Man weiss heute mehr über die Armut, hat auch gezielt Projekte gefördert und unterstützt.» Der Bund habe beispielsweise in den vergangenen Jahren viele neue Krippenplätze geschaffen.
Franziska Teuscher, Gemeinderätin der Stadt Bern und Vorstandsmitglied der Städteinitiative Sozialpolitik, sagte: «Der Erfolg dieses Programm ist, dass das Thema endlich auf die politische Traktandenliste gesetzt wurde.»
Von den Podiumsteilnehmern kamen jedoch auch kritische Stimmen. Hannes Germann, Ständerat des Kantons Schaffhausen, wünscht sich vom Bund mehr Begleitung für die Gemeinden, wenn sie massgeschneiderte Konzepte für sozial Benachteiligte entwickeln sollen. Hugo Fasel, Direktor von Caritas Schweiz, des Partners des nationalen Programms, zeigte sich zwar froh, dass durch dieses Programm «die Komplexität von Armut besser dargestellt werden konnte», ist aber vom Bund dennoch enttäuscht.
«Der Bund darf sich jetzt nicht zurückziehen.»
Er unterstrich: «Dieses Programm macht nur Sinn, wenn daraus konkrete Massnahmen für Armut-Betroffene abgeleitet werden können.» Fasel wünscht sich zudem, dass in Bundesbern rasch eine Stelle eingerichtet wird, die sich des Themas Armut dauerhaft annimmt.
Nach den intensiven Aufbauarbeiten des Programms besteht die Rolle des Bundes in den nächsten fünf Jahren darin, die Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung der Empfehlungen zu begleiten. Franziska Teuscher zeigte sich skeptisch und forderte: «Der Bund darf sich jetzt nicht zurückziehen, sondern muss sich seiner verantwortungsvollen Rolle bewusst sein.»
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.kath.ch/newsd/nationales-armutsprogramm-ein-guter-anfang-bei-dem-es-nicht-bleiben-darf/