Bern, 31.12.17 (kath.ch) Bundesrat Alain Berset hält sich bei der Frage, ob die Schweiz einen Religionsartikel brauche, zurück. Bisher habe sich hierzulande ein «auf lokale Realitäten ausgerichtetes Modell» bewährt, sagte der künftige Bundespräsident im Interview mit der «Sonntagszeitung» (31. Dezember).
In der Schweiz seien primär die Kantone für die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zuständig, so der Sozialdemokrat. Berset, der am Montag sein Amt als Bundespräsident antritt, spielte den Ball den Kantonen zu. Sollten diese «zum Schluss kommen, eine Koordination auf nationaler Ebene sei sinnvoll, müssten wir dies zusammen diskutieren».
Bereits im vergangenen Jahr hatte CVP-Präsident Gerhard Pfister die Diskussion um einen Religionsartikel wieder angestossen. Er sah darin einen Gegenvorschlag zur nationalen Burka-Verbots-Initiative, die unterdessen eingereicht wurde.
Die Initiative zum Verhüllungsverbot regle nur ein Einzelproblem, die eigentlichen Probleme lägen jedoch tiefer. «Welche Werte gelten hier für alle, sind nicht verhandelbar? Wie gehen wir gegen Fundamentalisten vor, die im Namen der Religionsfreiheit und Toleranz gerade die Gesellschaft bekämpfen, die ihnen genau diese Werte zusichert?», fragte Pfister damals in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» (24. Juli 2016).
Am 20. Dezember hat nun auch der Bundesrat seinen Gegenvorschlag zur Burka-Verbots-Initiative präsentiert. Es ist kein Religionsartikel, der die Rechte und Pflichten von Religionsgemeinschaften und ihr Verhältnis zum Staat regelt. Der Bundesrat schlägt vielmehr vor, eine neue Bestimmung ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Wer eine Frau zum Burkatragen zwingt, soll demnach künftig bestraft werden. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lehnt er ab, weil sie zu einer Einheitslösung für sämtliche Kantone führen würde.
«Mit guter Integration können auch Radikalisierungen vermieden werden.»
Im Interview mit der «Sonntagszeitung» weist Berset darauf hin, dass der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag unter anderem beschlossen habe, den Föderalismus zu respektieren. Und er ergänzt: «Wir haben es dank unseren föderalen Strukturen immer wieder geschafft, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit verschiedenen Sprachen und Traditionen, zu integrieren. Wir alle leben friedlich miteinander. Ich bin überzeugt, dass dies so weitergeht. Mit guter Integration können auch Radikalisierungen vermieden werden.» (bal)
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