SVP-Nationalrat: «Islam hat in der Schweiz nichts zu suchen»

Opfikon ZH, 17.11.17 (kath.ch) «Gehört der Islam zur Schweiz?» lautete der Titel einer Veranstaltung der Stiftung «Zukunft CH». Die Referenten und Podiumsteilnehmer schossen zahlreiche Spitzen gegen Politik, Kirche und Medien ab. Tolerante Muslime könnten geduldet werden, der Islam gehöre als politische Macht aber nicht in die Schweiz, lautete der Tenor der Veranstaltung.

Georges Scherrer

Der Zürcher Politikwissenschaftler Albert A. Stahel gab mit dem Verweis auf zahlreiche Attentate in Europa den Ton vor. Europa werde aktuell von einem «virtuellen» IS-Kalifat» heimgesucht. Die Eroberung Nordafrikas durch die Araber nannte der ehemalige Dozent für Strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich den ersten Jihad.

Den zweiten fasste er unter dem Begriff «Die Türken vor Wien» zusammen. Im 17. Jahrhundert sei versucht worden, Europa unter islamische Herrschaft zu setzen. Der heutige dritte Jihad wolle den Zusammenbruch Mitteleuropas als christliches Wertesystem herbeiführen. Für die Jihadisten diene die Schweiz als «Ruhezone» und Durchgangsland.

Radikalisierungs-Test ist ein Witz.

«Zukunft CH» hatte zudem zwei Konvertiten zum Christentum als Referenten eingeladen. Nicht minder hart mit dem Islam ging M. Hikmat ins Gericht. Er wahrt wegen seiner Konversion seine Anonymität. Seine Familie hat den Kontakt zu ihm abgebrochen, sagte er. Die Versuche, in der Schweiz Imame auszubilden, verurteilte er. Den «Test» den sich Imame unterziehen müssten, um ihre «Radikalisierung» zu prüfen, nannte er einen «Witz».

Durch Christentum Toleranz gefunden

Hikmat gab sich überzeugt, dass sich Muslime aufgrund ihrer Erziehung nicht von ihren angeeigneten Feindbildern gegenüber Juden und Christen lösen könnten. Erst durch seine Konversion zum Christentum habe er Toleranz gelernt. Beim interreligiösen Dialog mit dem Islam würden die muslimischen Werte mit «netten» Worten gefüllt. Hikmat verwies dabei auf eine Internetseite des Schweizer Fernsehens. Aufrufe im Koran zu Gewalt und Hass würden ignoriert.

Es gibt kein humanistisches Update des Islams.

Einen noch aggressiveren Ton brachte die Österreicherin Laila Mirzo vor. Auch sie konvertierte zum Christentum. Sie könne sich kein «humanistisches Update» des Islams vorstellen. Die in Europa lebenden Türken hätten beim Verfassungsreferendum vom vergangenen April für Recep Tayyip Erdogan gestimmt, der sein Land «im Laufschritt islamisiert».

 

 

Islam hat Züge des Nationalsozialismus.

Mit seiner strikten Unterscheidung von «Gläubigen und Ungläubigen» habe der Islam Züge des «Nationalsozialismus». Der Islam sei aufgrund seines Auftrags politisch und wolle in Europa eine «Gegengesellschaft» aufbauen. In den Ländern, wo er an der Macht sei, zeige er wenig Toleranz. Islam bedeute «Abbau der Menschenrechte».

Öffentlich-rechtliche Anerkennung

Auf die drei Eingangsreferate folgte die Podiumsdiskussion. Bei dieser stand der Untertitel der Veranstaltung im Mittelpunkt: «Mögliche Konsequenzen einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung». Die Gesprächsleitung hatte die Geschäftsführerin der Stiftung «Zukunft CH», Beatrice Gall-Vollrath, inne. Sie sprach Laila Mirzo auf das «Islam-Gesetz» an, das es in Österreich seit rund 100 Jahren gibt.

Dieses sehe ein Verbot der Auslandfinanzierung vor, sagte Mirzo. Die Vereine würden aber Wege für eine «alternative Finanzierung» finden. Bei 105 Vereinen bestehe der Verdacht auf eine unerlaubte Auslandfinanzierung. In Österreich seien zwei Verbände anerkannt, darunter die «Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich» (IGGÖ). Der Verband habe sich, so Mirzo, auf Druck der Türkei von der «Evolutionstheorie» als Lehrmaterial in der Schule verabschiedet.

Ein weiteres Thema war das Kopftuch. Bei der Berner FDP-Politikerin Christine Kohli verursacht das Tragen dieses Tuchs «Wut, Enttäuschung und fast Hass». Sie kritisierte die «kritischen Feministinnen», die sich nicht gegen diese Praxis wendeten. Sie selber werde mit ihrem Einsatz für den Schutz dieser Frauen «selber zur Feministin».

Die Landeskirchen im Visier

Thema war auch das Engagement der Landeskirchen für die Integration der Muslime. Zu dieser Fragestellung nahm der Theologe und Jurist Niklaus Herzog Stellung. Er ist Mitglied des Interdiözesanen Gerichts der Schweizer Bischofskonferenz (SBK). Seiner Ansicht nach erodieren die christlichen Werte in der Schweiz – dies auch in der Kirche. Er bedauerte, dass die Landeskirchen Steigbügelhilfe bei der Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften leisteten.

Er verwies auf Weihbischof Peter Henrici und den ehemaligen Kirchenratspräsidenten der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, Rudolf Reich. Diese hätten sich dafür eingesetzt, dass weitere Religionsgemeinschaften in das kantonale Kirchengesetz in Zürich aufgenommen würden. Herzog kritisierte zudem verschiedene theologische Fakultäten, weil diese bereit seien, «aufgrund des Erosionsprozesses der theologischen Fakultäten» bei der Ausbildung von Imamen Unterstützung zu leisten.

Mit zweierlei Mass

Ein weiteres Thema waren die muslimischen Feiertage. Die FDP-Politikerin  erklärte, sie sehe nicht ein, warum die Schweiz Feiertage einführen solle, um «Anspruchsgruppen gerecht zu werden». Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann sprach vermutlich vielen Leuten im Publikum aus dem Herzen, als er sagte: «Der Islam gehört nicht in die Schweiz.» Zum Thema Kirche meinte der Nationalrat: Die kirchlichen Stiftungen seien heute von der staatlichen Aufsicht ausgenommen. Davon profitierten die islamischen Verbände.

Über Anerkennung soll das Volk entscheiden.

Bezüglich Kinderehe und Beschneidung von Mädchen würden in der Schweiz Gesetze bestehen. Diese würden aber gemäss Herzog nicht umgesetzt: «Wenn die Menschenrechte nicht vom Volk mitgetragen werden, dann sind sie ein Märchen», meinte der Theologe. Die Behörden würden gegenüber den genannten Verfehlungen die Augen verschliessen. Reimann legte nach: «Man misst rechtlich mit zweierlei Mass, was die Pädophilie betrifft.» Allgemein hiess es zudem, nicht die Parlamente sollten über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften befinden, sondern das Volk.

Im Saal herrschte nach diesen vielen strengen Voten keine angeheizte Stimmung. Das Publikum war mit den Podiumsteilnehmern weitgehend einig. Aufgrund des Erfolgs der Veranstaltung will «Zukunft CH» kommendes Jahr weitere Auftritte in der Schweiz organisieren.

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