Neuenburg, 8.11.17 (kath.ch) Der Grosse Rat in Neuenburg hat eine Gesetzesvorlage zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften an die vorbereitende Kommission zurückgeschickt. Es gebe noch offene Fragen.
Das Parlament hatte zuvor der Gesetzesvorlage mit 71 bis 35 Stimmen zugestimmt. Der Text definiert die Kriterien und das Verfahren für die Erlangung der staatlichen Anerkennung. Bisher sind die christlichen Landeskirchen anerkannt. Muslime und Evangelikale im Kanton sind interessiert.
Während die Landeskirchen in fast allen anderen Kantonen der Schweiz öffentliche Institutionen sind und eine Steuer erheben können, sind die anerkannten Kirchen im Kanton Neuenburg auf freiwillige Kirchenbeiträge angewiesen.
Eine offizielle Anerkennung im Kanton Neuenburg würde weiteren Religionsgemeinschaften die Möglichkeit geben, Steuerbefreiung, Kirchensteuern und Seelsorge in Schulen, Krankenhäusern und Gefängnissen zu erhalten. Voraussetzungen sind, dass die Gemeinden als gemeinnützige Vereine organisiert sein müssen, eine soziale und kulturelle Rolle spielen, die schweizerischen und internationalen Rechte respektieren und ihre Finanzierung transparent sein müsse.
Opposition gegen den Gesetzentwurf kam aus den Reihen der SVP und einem Teil der FDP. Ein Vertreter der SVP forderte, dass nicht das Parlament über die Anerkennung entscheide dürfe. Vielmehr liege dieser Entscheid beim Volk. Die FDP ist gespalten. FDP-Grossrat Yves Strub erklärte gegenüber dem Deutschschweizer Fernsehen SRF, viele Parteimitglieder würden monotheistische Religionsgemeinschaften anerkennen, welche die Regeln der Demokratie respektierten. In der Partei gebe es aber auch die Ansicht, dass der Kanton Neuenburg laizistisch sei.
In einem Kanton, wo Religion und Staat getrennt seien, könnten darum keine Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Die SP befürwortet eine Anerkennung unter der Bedingung, dass die Gemeinschaften die Gesetze respektieren und den religiösen Frieden nicht gefährden.
Evangelikale Kirchen und die muslimische Gemeinschaft sind an einer Anerkennung interessiert. «Wir wollen am gesellschaftlichen Leben, am allgemeinen Leben des Kantons teilnehmen. Es macht einfach Sinn, dass wir unseren Teil dazu beitragen», erklärt Olivier Favre, Sprecher der «Fédération évangélique neuchâteloise» im Westschweizer Fernsehen.
Auch die muslimische Gemeinde im Kanton ist bereit, die Anerkennungsvoraussetzungen einzuhalten. «Wir sind bereit, unsere Türen für die Buchprüfer zu öffnen», sagt Jemal Chérif, Sprecher der Union muslimischer Organisationen im Kanton Neuenburg. Ein Ja zum Gesetz würde ein starkes Zeichen setzen. Die Muslime im Kanton würden sich stärker als Bürger statt als Muslime fühlen. Das wäre dem Dialog förderlich.
Mit Ausnahme von Genf, wo Kirche und Staat strikt getrennt sind, sehen die übrigen Kantone der Westschweiz in ihren Gesetzen oder Verfassungen die Möglichkeit vor, Religionsgemeinschaften anzuerkennen.
Der Kanton Waadt bietet bereits ein Anerkennungsverfahren an. Die Waadtländer Muslime wollen Ende 2017 ihre Kandidatur einreichen. Anglikaner und Evangelikale haben bereits einen Antrag gestellt. Die SVP des Kantons Waadt lehnt die Anerkennung des Islam heftig ab und will das Referendum ergreifen.
Auch in Neuenburg wird die Debatte über die Muslime «emotional» geführt. Montassar BenMrad, Präsident der Föderation der Islamischen Organisationen der Schweiz (Fids), führte dies gegenüber dem Westschweizer Radio auf eine überhöhte Präsenz des islamischen Terrorismus in den Medien zurück. (cath.ch/gs)
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