Alliance Sud kritisiert Kürzungen bei internationaler Zusammenarbeit

Bern, 2.9.17 (kath.ch) Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud kritisiert den am Donnerstag vom Bundesrat verabschiedeten Voranschlag 2018 sowie den Finanzplan 2019-2021. Obwohl dieser mit deutlichen Überschüssen rechne, werden erneut bei der internationalen Zusammenarbeit gespart.

Alliance Sud wirft dem Bundesrat vor, er wolle im Hinblick auf die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform «auf Vorrat sparen», wie es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft vom 31. August heisst. Bereits im letzten Finanzplan habe der Bundesrat bei der internationalen Zusammenarbeit gekürzt, nun wolle er dort weitere 190 Millionen Franken jährlich einsparen, kritisiert Alliance Sud. Dies obwohl für die kommenden Jahre mit einem Wirtschaftswachstum und deutlichen Einnahmeüberschüssen gerechnet werde.

Bereits massive Einsparungen erfolgt

Besonders betroffen sei die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), die gegenüber dem Vorjahr um 28 Millionen gekürzt werde, sowie die langfristige Zusammenarbeit in den ärmsten Ländern (minus 40 Millionen Franken). Gerade dieser Bereich habe in den letzten Jahren bereits massive Einsparungen hinnehmen müssen, moniert Alliance Sud. Angesichts von Kriegen, Armut und Epidemien können sich die Schweiz Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten: «Diese trägt durch ihre langfristig angelegten Projekte am meisten zur Prävention von Krisen und zu einer stabilen und friedlichen Welt bei», schreibt die Arbeitsgemeinschaft.

Alliance Sud ist nach eigenen Angaben der entwicklungspolitische «Think-and-Do-Tank» der sechs Schweizer Entwicklungsorganisationen Brot für alle, Caritas, Fastenopfer, Heks, Helvetas und Swissaid. (ref.ch)