Sozialkosten für Flüchtlinge sprengen Gemeindebudget

Das Beispiel von Seuzach ZH zeigt: Die Gemeinden geraten finanziell aus der Balance. Wo sich Bürger wehren wollen, sind ihnen die Hände gebunden. Die direkte Demokratie wird ausgehöhlt. Am Beginn stand eine einfache Anfrage. Hans Rudolf Wyss, wohnhaft in Seuzach ZH, wollte vom Gemeinderat wissen, wie viele Flüchtlinge im Ort lebten, welches Durchschnittsalter sie ­hätten, wie ihre Erwerbsquote aussehe und wie gross der finanzielle Aufwand für sie sei. Der Brief mit den kurzen Fragen datiert vom 18. Mai 2016. Anfang Juni kam die Antwort der kommunalen Exekutive. «Damals wie heute steuern weltpolitische Entwicklungen die Migra­tion von Menschen, die sich auf die Suche nach einer Zukunft in Europa machen», schreiben Gemeindepräsidentin Katharina Weibel und Gemeindeschreiber Urs Bietenhader in einer allgemein gehaltenen Einleitung.

Link: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2017-16/artikel/sozialkosten-fuer-fluechtlingesprengen-gemeindebudget-die-weltwoche-ausgabe-162017.html

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