Zürich, 12.11.16 (kath.ch) Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Verfassung des Kantons Zürich verankern. Am 27. November stimmen die Zürcher über die Volksinitiative «Schutz der Ehe» ab. Der Infobeauftragte des Zürcher Generalvikariates, Arnold Landtwing, sagte gegenüber kath.ch, die kirchliche Lehre gehöre nicht in die Verfassung eines säkularen Staates.
Mit der Ende Oktober 2014 lancierten Initiative will die EDU im Kanton Zürich die traditionelle Ehe schützen. Verschiedene Kräfte beabsichtigten, die Ehe zu schwächen, für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder sie gar abzuschaffen, schreibt die Partei in einem Argumentarium zur Vorlage. Eine Öffnung der Ehe für andere Lebensgemeinschaften gefährde den Bestand und die ursprüngliche Bedeutung der Ehe.
Aus Sicht der EDU soll die Ehe eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau bleiben. Dafür brauche es einen «Labelschutz»: Eine neue Verfassungsbestimmung soll die Ehe als «die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definieren.
Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt ein Nein. Die Regelung im Bundesrecht entspreche bereits der von der Initiative angestrebten Ergänzung der Kantonsverfassung, obschon weder die Bundesverfassung noch das Eherecht des Zivilgesetzbuches (ZGB) eine ausdrückliche Definition der ehelichen Gemeinschaft enthielten, schreibt der Regierungsrat in den offiziellen Unterlagen zur Abstimmung. «Aus dem Wortlaut des ZGB geht klar hervor, dass die Ehe aus der Gemeinschaft eines ‘Ehemannes’ und einer ‘Ehefrau’ besteht.»
Der vorgeschlagene Artikel habe somit keinerlei eigenständige Wirkung und sei deshalb unnötig, so der Regierungsrat. Das Kantonsparlament hat die Initiative am 6. Juni mit 110 zu 52 Stimmen abgelehnt.
Nebst der EDU steht nur die SVP hinter dem Anliegen. Die übrigen Parteien, CVP und EVP eingeschlossen, haben die Nein-Parole herausgegeben. Die reformierte Kirche im Kanton Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Initiative, wie deren Sprecher Nicolas Mori auf Anfrage gegenüber kath.ch sagte.
Der Informationsbeauftragte des Generalvikariates für die Kantone Zürich und Glarus, Arnold Landtwing, sagte auf Anfrage gegenüber kath.ch, die Ehedefinition der EDU-Initiative entspreche grundsätzlich derjenigen der katholischen Lehre, wonach die Ehe eine Gemeinschaft von Mann und Frau ist. «Aber die kirchliche Lehre gehört nicht in die Verfassung eines säkularen Staates. In dieser Hinsicht gilt eine klare Trennung von Kirche und Staat.» Er empfehle die Lektüre des Papstdokuments «Amoris laetitia», so Landtwing weiter. Darin würdige Papst Franziskus nebst der Ehe eine wunderbare Vielfalt von weiteren Formen des Zusammenlebens.
Auf nationaler Ebene scheiterte im Februar die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen äusserst knapp. Auch diese Initiative wollte die Ehe definieren, und zwar mit demselben Wortlaut wie die kantonalzürcherische Vorlage der EDU. Die Schweizer Bischofskonferenz bedauerte damals das Volksnein. Die Gegner hatten kritisiert, die CVP-Initiative bewirke ein dauerhaftes Eheverbot für homo-, bisexuelle Menschen sowie Transmenschen mit gleichgeschlechtlichen Partnern. (bal)
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