Bern, 17.8.16 (kath.ch) EVP-Politikerin Maja Ingold ist der Meinung, dass das Thema Imam-Ausbildung aufs politische Parkett gehört. Der Bundesrat weist zwar darauf hin, dass dies grundsätzlich eine Frage der Kantone sei, will sich aber mit dem Postulat der Zürcher Nationalrätin beschäftigen.
«EVP fordert Schutz muslimischer Jugendlicher vor Radikalisierung», heisst es auf der Homepage der Evangelischen Volkspartei. Diesen Schutz soll nicht zuletzt der Staat leisten, wie die Zürcher EVP-Nationalrätin Maja Ingold in einem Postulat fordert. Unter dem etwas umständlichen Titel «Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen» hat sie Ende April einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss eingereicht.
Darin wird der Bundesrat aufgefordert zu zeigen, welche Voraussetzungen für die Ausbildung von Imamen aufgestellt werden könnten, um insbesondere jugendliche Muslime «vor islamistischer Missionierung" durch «Import-Imame" zu schützen, wie die Nationalrätin schreibt.
«Punkto Imamausbildung ist die Schweiz Brachland«, schreibt Maja Ingold in der Begründung ihres Vorstosses. Auch das Thema Finanzierung von Moscheen und den Gehältern von Imamen gäbe es in der Schweiz keinen Überblick. Der Bundesrat solle deshalb Massnahmen zeigen, wie diesem – aus Sicht der Politikerin – Missstand begegnet werden könne. Vielmehr sei es nötig, so Ingold, das Integrationspotential von entsprechend ausgebildeten Imamen zu nutzen. Denn als «religiöse Betreuungspersonen seien sie in der Lage, allfällige Radikalisierung zu bremsen oder voranzutreiben», wird die Politikerin auf der Internetseite der EVP zitiert.
Für den Bundesrat steht fest, dass «weiterer Klärungsbedarf betreffend religiösen Betreuungspersonen besteht», wie es in der Antwort auf den Vorstoss von Ingold heisst. Für Ausbildungsfragen seien aber die Kantone zuständig, muss die Regierung gleich hinterher schieben.
Der Bundesrat stiehlt sich aber nicht aus der Verantwortung. Er will, um eine Antwort geben zu können, mit den Kantonen das Gespräch suchen. Weiter weist die Regierung darauf hin, dass er «einen konstruktiven Beitrag zur Verständigung und zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten» könne. So habe ein Dialog zwischen Hochschulen, Muslimen und Bundesbehörden unter anderem zur Gründung des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft (SZIG) in Freiburg geführt.
Damit der Bundesrat das Thema weiterverfolgen kann, muss der Vorstoss vom Nationalrat gutgeheissen und überwiesen werden. Das Postulat von Maja Ingold wurde von 13 weiteren Parlamentsmitgliedern unterzeichnet. (ms)
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