SVP Waadt bereitet gegen Muslime gerichtete Volksinitiative vor

Lausanne, 12.7.16 (kath.ch) In der Waadt will die SVP mit einer Volksinitiative die Anerkennung von Religionsgemeinschaften bekämpfen. Die Partei wendet sich gegen Privilegien und Ausnahmeregelungen bezüglich Glaube und religiöser Praxis, meldet die Tageszeitung «24 Heures» am Montag, 11. Juli.

Die Partei hat sich noch nicht auf den definitiven Text der Initiative festgelegt. Eine Variante will verhindern, dass Religionsgemeinschaften Ausnahmebewilligungen für ihre Glaubenspraxis einfordern können. In einer zweiten Variante soll allen Behörden im Kanton untersagt werden, dass sie künftig Privilegien für eine Religionspraxis aussprechen können.

Die Waadt sei seit 2003 der einzige Kanton, der einen Zwischen-Status zwischen kantonaler Anerkennung einer Religionsgemeinschaft und deren Nichtanerkennung vorsieht, erklärte gegenüber cath.ch der Generalsekretär der kantonalen SVP, Kevin Grangier. Einige Gemeinschaften strebten nun eine Anerkennung an. Die SVP wolle präventiv handeln, um zu verhindern, dass die Anerkennung einer religiösen Gemeinschaften Ausnahmebewilligungen ermögliche.

Gegen Muslime gerichtet

Die Initiative sei vor allem gegen Muslime gerichtet, sagte Grangier weiter. Alle christlichen Glaubensgemeinschaften seien in einer kulturellen Umgebung eingebunden, die ihnen nahestehe. Beim Islam, der proselytisch agiere und eine Lebensweise aufzwingen wolle, sei dies nicht der Fall.

In der Schweiz müsse der Islam im Kreis der Familie praktiziert werden, sagte Grangier weiter. Für Schulbesuch oder den Ramadan dürften keine Ausnahmeregelungen gewährt werden. Europa gebe aktuell ein schlechtes Beispiel für die Integration der Muslime ab. (cath.ch/gs)

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