Bern, 19.12.15 (kath.ch) Die Bundesanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren gegen ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS). Dem deutschen Staatsbürger wird vorgeworfen, seine Reise in umkämpfte Gebiete in Syrien in einem Video propagandistisch dargestellt zu haben, ohne sich explizit von den Al-Kaida-Aktivitäten in Syrien zu distanzieren, teilte die Bundesanwaltschaft am Samstag, 19. Dezember, mit. Der IZRS will am Montag, 21. Dezember, an einer Pressekonferenz Stellung zu den Vorwürfen nehmen.
Insbesondere werde dem Beschuldigten vorgeworfen, mit einem Führungsmitglied der dschihadistischen Dachorganisation Jaish al-Fath (»Eroberungsarmee) ein Interview geführt zu haben, zu der auch der syrische Al-Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra gehöre, heisst es in der Mitteilung weiter.
Das Strafverfahren wurde bereits am 9. Dezember eröffnet wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen. Zudem eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen unbekannt.
Die Eröffnung des Strafverfahrens dokumentiere die konsequente Strafverfolgung aller Personen in der Schweiz, die sich am dschihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen oder diesen mit Propagandamitteln unterstützen, schreibt die Bundesanwaltschaft. Der IZRS will am Montag an einer Pressekonferenz Stellung zu den Vorwürfen nehmen, wie er am Samstag mitteilte.
Zurzeit sind gemäss Mitteilung bei der Bundesanwaltschaft 46 Strafverfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus hängig. Es handle sich dabei primär um den Verdacht der propagandistischen Unterstützung terroristischer Organisationen.
Im Januar hielt der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze gegenüber kath.ch fest, der IZRS vertrete «eine neu-puritanische islamische Position, die in der Schweiz nur marginale Bedeutung hat». Der 2009 gegründete IZRS ist in der Schweiz medial sehr präsent.
In einem Interview mit der Presseagentur Kipa, der Vorgängerinstitution von kath.ch, sagte der Islamwissenschaftler im Dezember 2012, der Rat habe ein Interesse daran, ultraorthodoxen Positionen Raum zu geben, um seinen Förderern und Geldgebern in den Golfstaaten zu gefallen. Er antwortete auf die Frage, wieso der Rat immer wieder mit provokanten Positionen in der Öffentlichkeit auftritt. (bal)
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