Berlin, 17.12.15 (kath.ch) Die beiden grossen Kirchen Deutschlands fordern einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. In ihrem am Donnerstag, 17. Dezember, in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht verweisen sie auf eine instabile Gesamtsituation in dem Land und in der Region. Laut dem Bericht gehört Deutschland weiterhin zu den weltweit grössten Waffenexporteuren.
In der Studie der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist von einer «katastrophalen Menschenrechtslage» die Rede. Ausserdem seien saudische Truppen in die Kämpfe im benachbarten Jemen verstrickt. So hätten Milizen dort deutsche G3-Sturmgewehre verteilt, die von saudischen Militärflugzeugen abgeworfen worden seien. Vermutlich stammten die Waffen nicht aus Deutschland selbst, sondern aus saudischer Lizenzproduktion. «Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die saudische Regierung an einer dauerhaften Befriedung der Region interessiert ist», fasst der Bericht zusammen.
Den Angaben zufolge erteilte die deutsche Bundesregierung im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 6,52 Milliarden Euro. Dazu gehören Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,974 Milliarden Euro. In der Rangliste der Empfängerländer der geplanten Lieferungen steht Saudi-Arabien mit 209 Millionen Euro auf Platz 6. Insgesamt erhielten laut GKKE-Recherchen 62 Länder Zusagen für Rüstungsgüter, deren Menschenrechtssituation als «sehr bedenklich» eingestuft wird.
Zuletzt informierte die Regierung im Juni über eine Genehmigung für die Ausfuhr von 15 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Noch im Januar hatten Medien darüber berichtet, der für die Genehmigungen zuständige Bundessicherheitsrat habe alle Exportgeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt.
Deutschland bleibt laut dem Bericht einer der grössten Waffenexporteure der Welt. Zwar sei die Bundesrepublik inzwischen von China überholt worden, aber immer noch liege Deutschland mit einem Anteil von fünf Prozent am weltweiten Handel zwischen 2010 und 2014 hinter den USA, Russland und der Volksrepublik auf Platz vier. Weltweit habe zudem das Gesamtvolumen der Waffengeschäfte zugenommen, heisst es in dem Bericht.
Der Bericht der beiden grossen Kirchen sammelt und analysiert seit 1997 öffentlich zugängliche Informationen zu Rüstungsexporten. Er wird zusammen mit dem Bonner Konversionszentrum BICC sowie weiteren Wissenschaftlern und Vertretern von Hilfswerken und aus der Wissenschaft erstellt. (kna)
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