Brüssel, 21.4.15 (kath.ch) Das Flüchtlingsdrama vom Wochenende mit rund 1000 Toten brachte das Fass zum Überlaufen. Kurzfristig wurde ein Krisentreffen der Aussen- und Innenminister in Luxemburg einberufen. Es herrschte Einigkeit, dass etwas passieren muss. «Die EU trägt daran keine Schuld, aber wir tragen die Verantwortung für die Lösung dieser Themen», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).
Kerstin Bücker / kna
Zerfallende Staaten an den Grenzen Europas sind die Ursache dafür, dass sich Tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Sie erhoffen sich hier ein besseres Leben: ausreichend zu essen, ein Dach über dem Kopf, Sicherheit für sich selbst und ihre Kinder. Rund eine Million Menschen warten nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft in Sizilien derzeit auf eine Überfahrt nach Europa. Vor allem im Sommer sollen die Zahlen steigen – dann ist das Wetter besser, das Meer ruhig.
Es scheint, als wisse die EU nicht recht, wie sie reagieren soll, während ein Kritik-Hagel auf sie herab prasselt: Der Vorsitzende der EU-Bischofskommission COMECE, Kardinal Reinhard Marx, prangerte das Versagen der EU als Wertegemeinschaft an. Die Katastrophe mit Hunderten Toten stelle infrage, wie ernst es die EU «mit den gern zitierten Werten nimmt, auf die sie gegründet ist». Auch die UN reagierte ungewöhnlich scharf. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein kritisierte, die Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Versagens der EU.
Seit zwei Jahren diskutiert die EU über eine neue Flüchtlingspolitik. Bisher ging es lediglich darum, die Aussengrenzen zu sichern, gegen die Schleuser zu kämpfen und die Lage in den Ländern Afrikas zu verbessern. Nun soll es konkreter werden. Die EU-Kommission beriet mit den Aussen- und Innenministern über einen Zehn-Punkte-Plan. Dieser sieht unter anderem mehr Geld für die EU-Grenzschutz-Programme Poseidon und Triton vor sowie die Zerstörung von Schlepperbooten, eine vollständige Erfassung der Flüchtlinge über Fingerabdrücke und eine schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer. Eine Neuauflage von Mare Nostrum sehen viele kritisch – es könnte zu viele Schlepperbanden und Flüchtlinge anlocken, heisst es.
Über die Pläne der Minister und der EU-Kommission sollen nun die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag entscheiden. Denn einen «Friedhof im Mittelmeer», wie es Papst Franziskus bei seiner Rede vor dem EU-Parlament in Strassburg treffend zusammenfasste, will keiner der Beteiligten. Tausende Flüchtlinge aufnehmen jedoch auch nicht.
Nicht klar ist weiterhin, ob Auffanglager in Nordafrika, wie sie de Maiziere mehrfach vorgeschlagen hatte, eingerichtet werden. «Das bleibt weiter in der Diskussion», sagte de Maiziere. Solche Auffanglager, möglicherweise vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR organisiert, sollen Flüchtlinge davon abhalten, in die Boote zu steigen. Die UN könnten dann prüfen, wer nach Europa reisen und dort Asyl erhalten kann und wer nicht. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. «Legale Wege nach Europa müssen einhergehen mit dem Stoppen illegaler Wege», sagt der deutsche Innenminister. Möglich sei auch, Erfahrungen der Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika zu nutzen und die Schiffe der Schlepper zu beschlagnahmen und zu zerstören, so der Innenminister.
Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, das Problem könne nur langfristig bewältigt werden, wenn man den Blick auf die Krisenherde vor Ort, vor allem Libyen richte. Das Bürgerkriegsland ist derzeit das Haupttransitland. Islamische Milizen und nationale Kräfte ringen um Einfluss.
Daran sind einige EU-Staaten nicht ganz unschuldig. Sie unterstützten militärisch die Revolutionsbewegung in Libyen und damit den Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Bis dahin waren es seine Truppen, die Grenzen kontrollierten, Flüchtlinge abfingen und zurückbrachten – auch vom Mittelmeer.
Dass die EU Libyen bei der Grenzsicherung unterstützt, davon ist bisher nicht die Rede. Die Minister der EU-Regierungen, darunter auch Steinmeier, fordern eine nationale Einheit in dem Land, bevor es zu solchen Gesprächen kommt. Bis dahin werden sich auch in den kommenden Wochen Menschen auf überfüllte und marode Boote begeben, um Europa zu erreichen. (kna)
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.kath.ch/newsd/eu-regierungschefs-wollen-das-sterben-im-mittelmeer-verhindern/