Krieg um Syrien – die humanitäre Schweiz muss mehr tun

Gastkommentar von Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz

28.3.15 (kath.ch) Der Krieg um Syrien geht ins fünfte Jahr. Von den 200’000 Toten, die dieser Krieg bis anhin gefordert hat, gehen alleine 76’000 Tote auf 2014 zurück. Und die Zahl der Hilfsbedürftigen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, hat sich im letzten Jahr verdoppelt. Kurz: 2014 war das dunkelste Jahr dieses brutalen Krieges, wie alle Hilfsorganisationen übereinstimmend urteilen. Was dies konkret für die Menschen vor Ort bedeutet, sei anhand einiger Fakten angedeutet:

Man kann es nicht anders sagen: Die wehrlose Zivilbevölkerung wird zwischen den Fronten zerrieben. Was aber bedeutet diese Situation für den humanitären Auftrag der Schweiz? – Hilfe für vertriebene Menschen ist eine humanitäre Pflicht, Asyl ein grundlegendes Recht. In welchem Umfang die Schweiz der betroffenen Bevölkerung des Syrien-Krieges hilft, ist eine Frage des politischen Willens, insbesondere der Menschlichkeit und Solidarität. Beide Prinzipien sind in der Bundesverfassung verankert.

Hilfe vor Ort leisten – da sind sich alle einig

Vor einem Jahr haben wir in einem Brief an den Bundesrat 100 Millionen Franken pro Jahr für die Hilfe vor Ort gefordert. An dieser Forderung halten wir fest. Die kürzlich vorgenommene Aufstockung von 30 auf 50 Millionen jährlich ist zu gering, gemessen am Ausmass dieser humanitären Katastrophe. Die politischen Parteien von links bis rechts haben immer wieder betont, dass sie die Hilfe vor Ort richtig und dringlich finden. Vor allem im Rahmen der Asylgesetzrevisionen sind diese Stimmen laut vernehmbar gewesen. Nun sollen den Worten auch Taten folgen.

Das internationale Netz der Caritas-Organisationen hat in den vergangenen drei Jahren für die syrischen Kriegsvertriebenen Hilfe im Umfang von rund 300 Millionen Franken geleistet und etwa einer Million Menschen das Überleben gesichert. Es ist eine Hilfe, die von privaten Hilfswerken geleistet wurde. Bürgerinnen und Bürger haben sie mit ihren Spenden ermöglicht. Da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass die offizielle Schweiz gleichzieht und ebenfalls jährlich 100 Millionen Franken zur Verfügung stellt.

Die Schweiz hat ihre Bereitschaft geäussert, 3000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Sie hat damit ein positives Zeichen gesetzt, gewiss. Nun kann sie diesen Schritt auch nach aussen politisch einbringen. Sie muss im Schengenraum als vollberechtigtes Mitglied eine Leadfunktion für die humanitäre Hilfe und für Asylfragen übernehmen. Wir erwarten von der Schweizer Diplomatie, dass sie aktiv auf die anderen Schengen-Staaten zugeht, um auch sie für die Aufnahme einer grösseren Zahl syrischer Flüchtlinge zu gewinnen. Sie soll die Initiative ergreifen und einen Prozess anstossen, damit alle Schengen-Länder folgen. Die Schweizer Diplomatie muss sich genauso für humanitäre Anliegen einsetzen, wie sie das berechtigterweise auch für wirtschaftliche Anliegen tut.

Wir dürfen uns mit dem bisherigen Engagement nicht zufrieden geben

Dass der Bundesrat willens ist, 3000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist zu begrüssen und ein Schritt in die richtige Richtung. Er bleibt jedoch klar hinter den Erwartungen der Caritas zurück. Dies umso mehr, als sich die Situation vor Ort seit unserer Intervention beim Bundesrat, dramatisch verschlimmert hat.

Erinnern wir uns: Die Schweiz hat in der Ungarnkrise 14’000 Flüchtlinge aufgenommen; von den Boatpeople in Südostasien fanden 8200 Vertriebene in der Schweiz eine neue Heimat; aus Bosnien-Herzegowina nahmen wir 30’000 Flüchtlinge auf und aus dem Kosovo 53’000. Diese Fakten belegen, dass unser Land in der Vergangenheit weit offener gegenüber Menschen in Not war. Warum soll dies nicht auch im Blick auf Syrien möglich sein? Als es um die Aufnahme der vietnamesischen, kambodschanischen und laotischen Flüchtlinge ging, haben viele Gemeinden, aber auch Pfarreien und Kirchgemeinden der Schweiz sich bereit erklärt, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen.

Ich knüpfe an diese humanitäre Erfahrung an und frage, wie wäre es denn, wenn jede Schweizer Gemeinde eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie aus Syrien aufnähme? Ist das eine überrissene Forderung? Nein, es ist angesichts der Leiden der syrischen Bevölkerung eine realistische Erwartung an unser Land! Sie ist machbar und beileibe keine Gefahr für die Identität der Schweiz.

Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant

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