Bern, 12.3.15 (kath.ch) Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch, 11. März, dafür ausgesprochen, die Antirassismus Strafnorm entsprechend zu erweitern, wie die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) meldet.
Der Vorstoss geht auf eine Parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) zurück und wurde mit 102 zu 81 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Heute macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert.
Nach dem Willen des Nationalrats soll künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar sein. Wer also im Internet über Schwule und Lesben herzieht, soll künftig nicht mehr wie bis anhin ungestraft davonkommen.
Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der SVP und der FDP argumentierten, die Verfassung verbiete schon heute die Diskriminierung aufgrund der Lebensform. Darunter falle auch die sexuelle Ausrichtung. Eine explizite Erwähnung sei nicht nötig.
Als Kritiker der Antirassismus-Strafnorm generell äusserte sich Pirmin Schwander (SVP/SZ) gegenüber Radio SRF (12. März): Die Strafnorm solle abgeschafft werden, weil es Probleme bei deren Anwendung gebe. Genau dies befürchtet Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die nicht nur erfreut ist über den Entscheid des Nationalrats: Die Politik müsse aktiv gegen den Hass auf Homosexuelle vorgehen, aber sie bezweifelt, ob die Antirassismus- Strafnorm der richtige Weg dazu ist, wie sie gegenüber SRF sagte. (sys)
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