Paris, 24.2.15 (kath.ch) Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat schärfere Strafen für antisemitische, rassistische und homophobe Äusserungen angekündigt. Volksverhetzung solle künftig nicht mehr unter das Presserecht wie bislang, sondern unter das Strafrecht fallen und somit «schneller und wirksamer» bestraft werden können, sagte Hollande laut Medienberichten beim Jahres-Diner der Juden Frankreichs am Montagabend in Paris. Auch 70 Jahre nach dem Holocaust sei die «Lepra des Antisemitismus» nicht besiegt, betonte er.
Hollande kündigte an, antisemitische Motive bei Straftaten künftig als erschwerenden Umstand werten zu wollen. Premierminister Manuel Valls werde in den kommenden Tagen einen Plan vorlegen, der die Werkzeuge des Staates gegen diese Form der Volksverhetzung stärken werde.
In der Schweiz hat erst kürzlich eine geschmacklose Aktion von Luzerner Fussballfans in St. Gallen die Frage nach rechtlichen Konsequenzen bei Verhalten mit antisemitsichem Ausdruck aufgeworfen. Die St. Galler Staatsanwaltschaft untersucht – nach Interventionen aus jüdischen Kreisen – in diesem Fall, ob eine Verletzung der Rassismusstrafnorm erfolgt sei, wie beispielsweise das St. Galler Tagblatt berichtete. (kna/ms)
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