Schärfer als Minarettverbot: Lombardei erschwert Bau von Moscheen massiv

Rom/Mailand, 28.1.15 (kath.ch) Die italienische Region Lombardei verunmöglicht praktisch den Bau neuer Moscheen. Wie italienische Zeitungen am Mittwoch berichteten, verabschiedete das Regionalparlament in Mailand am Vortag ein Gesetz, das den Bau religiöser Kultstätten an aufwändige Bedingungen knüpft.

So müssen die Glaubensgemeinschaften neben den Gebäuden einen Parkplatz zur Verfügung stellen, der mindestens dem Doppelten der Baufläche entspricht. Außerdem sind nun Videoüberwachungsanlagen vorgeschrieben, die mit der örtlichen Polizei verbunden sein müssen. Drittens prüfen die Behörden künftig strenger, ob der Bau ins Stadtbild passt; dies soll auch Bürgerreferenden einschließen.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der regierenden Mitte-Rechts-Parteien verabschiedet, allen voran der rechtsgerichteten Lega Nord. Aus der Opposition kam nach der Abstimmung der Vorwurf an sie, die Religionsfreiheit zu beschneiden. Zudem sei das Gesetz heuchlerisch, weil es sich besonders gegen den Islam richte. Die meisten islamischen Gemeinden könnten sich einen Moscheebau unter den geänderten Bedingungen nicht mehr leisten. In der Lombardei, der wirtschaftlich führenden Region Italiens, leben besonders viele muslimische Einwanderer.

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