Luxemburg, 20.1.2015 (kath.ch) Luxemburg hat das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften neu definiert. Die Trennung von Kirche und Staat müsse nun eine tägliche Realität im Land werden, zitiert die die Zeitung «Tageblatt» (Online-Ausgabe) aus der Deklaration von Premierminister Xavier Bettel am Dienstagnachmittag vor dem Parlament.
Der Staat sei sich seiner Verantwortung für die Menschen bewusst. «Für die Menschen, die bislang über den Staat für ihre Arbeit für die katholische Kirche finanziert worden sind, werden Alternativen geschaffen», so der Regierungschef. Niemand werde seine Arbeit verlieren.
Laut dem Abkommen zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat sollen die Artikel 22 und 106, die das Miteinander zwischen Religionen und Staat bislang regelten, aus der Verfassung gestrichen werden. Damit gebe es auch keine Verpflichtung des Staates gegenüber den Glaubensgemeinschaften mehr, so Bettel.
Das bisherige Schulfach Religionslehre soll dem sogenannten Werteunterricht mit neutraler Wissensvermittlung weichen. Zudem soll durch einen im Abkommen vereinbarten Fonds das bauliche Eigentum der katholischen Kirche verwaltet und kontrolliert werden; Kommunen bekämen ein Mitspracherecht beim Umgang mit den Gütern. «Die Besitzverhältnisse der Kirchen waren undurchsichtig und nicht transparent», so Bettel.
Der Premierminister sagte vor dem Parlament, die Umsetzung des Abkommens werde nicht von heute auf morgen umgesetzt. Laut Bettel sei mit dem Abkommen ein Kader geschaffen worden, «damit die Religionen in Luxemburg nicht auseinanderdriften.» Am Mittwoch folgt im Parlament eine Debatte über das Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften in Luxemburg.
Luxemburgs Erzbischof Jean-Claude Hollerich sagte am Montagabend: «Es ist ein Abkommen, das uns viel kostet, das viele Punkte beinhaltet, die uns wehtun, das aber auch Chancen für die Zukunft enthält.» Er sprach von einem Kompromiss, mit dem die katholische Kirche leben könne, «auch wenn er wehtut». Die Regierung habe sich mit ihrem Willen nach einer Trennung von Kirche und Staat durchsetzen können, «aber auf eine Art und Weise, die uns nicht kaputtmacht». Man müsse den veränderten gesellschaftlichen Begebenheiten Rechnung tragen. Zu dem Werteunterricht, der nun eingeführt werden soll, betonte Hollerich, er hätte natürlich die Beibehaltung des Religionsunterrichts oder auch einen «Religionenunterricht» bevorzugt.
Der Vertreter der Shura, Sabahudin Selimovic, begrüsste das Abkommen als das «Ende der Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft». Nach der katholischen Kirche, der israelitischen Kultusgemeinschaft, der anglikanischen Kirche, der orthodoxen Kirche, der protestantischen und der reformierten protestantischen Kirche soll nun auch die muslimische Glaubensgemeinschaft, die mittlerweile zweitgrösste religiöse Kraft in Luxemburg, in den Genuss einer Konvention kommen und damit offiziell anerkannt werden. (kna)
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