Schweiz
Zulassung von Embryotests: Delegierte von vier Parteien beschliessen Ja-Parole
Zürich, 26.4.15 (kath.ch) Nach den Delegiertenversammlungen mehrerer Parteien am Samstag, 25. April, ist klar: Die SVP Schweiz ist die einzige grosse Partei, die die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ablehnt. Vier Parteien haben die Ja-Parole herausgegeben, wie die Nachrichtenagentur SDA meldete. Darunter die FDP und die CVP Schweiz. Die SP Schweiz beschloss dagegen Stimmfreigabe zur Vorlage, über die am 14. Juni abgestimmt wird.
Die Delegierten der FDP befürworteten den neuen Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin sehr deutlich mit 194 zu sechs Stimmen. Unter den Delegierten der CVP Schweiz hatte die Vorlage einen schwierigeren Stand. Dennoch beschloss die Partei die Ja-Parole mit 120 zu 83 Stimmen bei elf Enthaltungen. Laut SDA war die CVP, sowohl in den Fraktionen der eidgenössischen Räte als auch im Parteivorstand, in dieser Frage gespalten gewesen.
Auch die bürgerliche BDP Schweiz und die Grünen wollen das derzeit geltende Verbot genetischer Untersuchungen an im Reagenzglas erzeugten Embryonen abschaffen. Die BDP fasste ihre Ja-Parole mit 98 zu 15 Stimmen. Bei den Grünen sprachen sich 52 Delegierte für die Zulassung der PID aus, 22 waren dagegen.
Die SP Schweiz ist laut SDA gespalten. Es habe zwei Abstimmungen zur PID gegeben. Zunächst hätten sich die Delegierten klar für die Ja-Parole ausgesprochen. In einer zweiten Abstimmung obsiegte jedoch ein Antrag, statt der Ja-Parole Stimmfreigabe zu beschliessen. Diese Abstimmung sei mit 89 zu 86 Stimmen ganz knapp ausgefallen.
SVP und EVP im Nein-Lager
Die SVP Schweiz ist somit die einzige grosse Partei, die am 14. Juni die Ablehnung des Verfassungsartikels empfiehlt. Den Beschluss hatte der Zentralvorstand mit 36 Nein zu 25 Ja bereits am 17. April gefasst. Auch in dieser Partei ist die Vorlage indes umstritten, meldete der «Tages-Anzeiger» (20. April). Im Nein-Lager befindet sich ebenfalls die EVP Schweiz, deren Delegierte die Vorlage im März deutlich mit 82 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen ablehnten.
Zu den Befürwortern der PID gehören jedoch weiter die Grünliberalen und die Mitte Links-CSP Schweiz, die ihre Ja-Parolen bereits am 18. April fassten. (bal)
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