International
Viele ausgereiste Dschihadisten haben deutschen Pass
Berlin, 20.5.18 (kath.ch) Der deutschen Bundesregierung liegen offenbar Erkenntnisse zu «mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland» vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte hat nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit.
Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vorliegt. Die Zahl der «Dschihad-Ausreisen» steige damit weiter, aber deutlich langsamer als vor zwei Jahren.
Ausbürgerung «verfassungswidrig»
Die Linken-Fraktion kritisiert das Vorhaben, ausgereisten «Terrorkämpfern» die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, spricht von «reiner Symbolpolitik» und «purer Augenwischerei». Jelpke halte ein solches Gesetz für «verfassungswidrig».
Zudem würde eine solche Massnahme auch Deutsche bestrafen, die aufseiten der Kurden «den Kampf gegen den Islamischen Staat entscheidend mitgetragen» hätten.
Kompromiss
Union und SPD haben sich dem Bericht zufolge im Koalitionsvertrag auf ein solches Vorhaben geeinigt. Demnach sollen Islamisten aus Deutschland, die im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft sind, ausgebürgert werden, sofern sich eine Person nachweislich an Kampfhandlungen von Terrorgruppen im Ausland beteiligt hat.
Symbol statt Politik
Auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. «Das ist mehr Symbol als nützliche Politik», sagte Innenexperte Uli Grötsch. Kämen Dschihadisten aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurück, brauche es Strafverfolgung und Deradikalisierung. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, verteidigt die geplante Massnahme. Ein Dschihadist, der nicht mehr Deutscher ist, könne an der Grenze zurückgewiesen werden.
Aktuell neun Strafverfahren
Wie viele Menschen aus Deutschland für Kampfhandlungen in das «Dschihad-Gebiet» ausgereist sind und im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft sind, ist der Bundesregierung laut Bericht nicht genau bekannt. Der Generalbundesanwalt führt den Zeitungen zufolge derzeit gegen neun mutmasslich aus Syrien und Irak Zurückgekehrte Strafverfahren, die im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft sind. (kna)
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