Trump will Muslim-Bruderschaft zu Terroristen erklären
Washington, 13.1.17 (kath.ch) Der gewählte US-Präsident Donald Trump will die Muslim-Bruderschaft zu einer Terrororganisation erklären. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren haben der republikanische Senator Ted Cruz und der Abgeordnete Mario Diaz-Balart am Donnerstag in beide Kammer des Kongresses eingebracht.
In der Begründung heisst es, die Muslim-Bruderschaft verfolge eine islamistische Ideologie, die das Ziel habe, den Westen zu zerstören. Die Nahost- und Terrorismus-Experten der Regierung Barack Obamas hatten die Muslim-Bruderschaft nicht als extremistische Gefahr eingestuft.
Trumps designierter Aussenminister Rex Tillerson hatte am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats zwar darauf verzichtet, die Muslim-Bruderschaft als terroristische Vereinigung zu bezeichnen. Nach der Zerschlagung der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) solle aber die Aufmerksamkeit auf andere Akteure des radikalen Islam gelenkt werden – darunter namentlich die Muslim-Bruderschaft.
Ideologie reicht für Terrorismus
Für Michele Dunne, Analystin und Nahost-Expertin der Carnegie- Stiftung für internationalen Frieden, ist die Gesetzesinitiative ohne Beispiel. Es wäre der erste Fall, dass in den USA allein aus ideologischen Gründen eine muslimische Organisation zur Terrorgefahr erklärt werden könnte, wie es hiess. Trump-Berater Newt Gingrich ist für den Vorstoss. Er fordert, alle Kontakte zu der Organisation einzustellen und sie wie eine Terrorgruppe zu behandeln. (kna)
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