«Stopp Islamisierung»-Plakate beschädigt

Zürich, 2.10.15 (kath.ch) Die Eidgenössisch demokratische Union macht im Kanton Zürich mit «Stopp Islamisierung»-Plakaten für eine ihrer Nationalratslisten Werbung. Wie die Partei mitteilt, wurden im ganzen Kanton zahlreiche dieser Wahlplakate beschädigt. Der Sachschaden sei verhältnismässig gering, doch wehrt sich die Partei gegen «unterdrückte Meinungsäusserung».

Im Kanton Zürich tritt die Partei Eidgenössisch demokratische Union (EDU) gleich mit vier Listen zu den nationalen Wahlen vom 18. Oktober an. Nebst der Hauptliste gibt es eine Liste für die «Junge EDU» und eine für die «EDU Senioren». Bei der Vorbereitung des Wahlkampfes habe sich die Partei entschlossen, noch mit einer vierten Liste anzutreten und damit gezielt den Islam in der Schweiz zu thematisieren, wie Daniel Suter, Geschäftsführer der EDU im Kanton Zürich gegenüber kath.ch erklärte.

Eine Negativ-Kampagne

Während einem zur Zeit auf Schritt und Tritt Politikerinnen und Politiker mit grossen Versprechen von Plakaten entgegenlachen, verfolgt die «Stopp Islamisierung»-Kampagne einen ganz anderen Weg: Keine Parallelgesellschaft, keine Burka, kein Heiratszwang lauten einige der Schlagzeilen auf diesen Plakate. Dass nicht nur mit Zustimmung zu dieser Art Wahlkampf gerechnet werden konnte, darauf hatte sich die Partei bereits eingestellt, wie sie in ihrer Mitteilung schreibt. Doch die Zerstörung der Plakate wird als Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit verstanden. Oder, wie EDU schreibt: «Wer es wagst, die Islamisierung in Frage zu stellen, muss mit Gewalt rechnen.» Thomas Lamprecht aus Bassersdorf, der als einziger Kandidat der EDU nicht auf der Haupt- sondern auf der «Stopp Islamisierung»-Liste als Nationalratskandidat aufgeführt ist, hat aber sonst bislang keine negativen Rückmeldungen auf diese Form der Wahlpropaganda erhalten. «Es ist verdächtig still», erklärte er gegenüber kath.ch.

Wie Daniel Suter sagte, wurden aus allen Teilen des Kantons Beschädigungen gemeldet. Bislang sollen zwischen 150 und 180 Plakate aufgestellt worden sein. Die Partei plane dennoch, in der kommenden Woche weitere Wahlplakate zu plazieren. Die Liste «Stopp Islamisierung» der EDU macht sich gemäss Internetauftritt für Glaubensfreiheit stark, wehrt sich aber gegen deren Missbrauch, welcher Werte wie Freiheit, Sicherheit oder die Gleichstellung von Mann und Frau zerstöre. Sie will damit verhindern, dass in der Schweiz eine islamische «Parallelgesellschaft» entstehen könne, wie dies in Deutschland, England und Frankreich der Fall sei. (ms)

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