Schweiz
Jungfreisinn will Trennungsinitiative von Basis absegnen lassen
St. Gallen, 10.11.17 (kath.ch) Im Mai wurden die Pläne der St. Galler Jungfreisinnigen für eine kantonale Volksinitiative zur Trennung von Staat und Kirche bekannt. Unterdessen steht ein Initiativtext, den die Jungpartei durch ihre Basis absegnen lassen will. Thomas Percy, Leiter des Initiativkomitees, geht davon aus, dass die Mitglieder ihre Zustimmung zur Lancierung der Trennungsinitiative geben werden.
Die St. Galler Jungfreisinnigen laden ihre Basis am 24. November zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung in Wattwil SG ein. Dort soll der definitive Entscheid zur Lancierung einer kantonalen Volksinitiative gefällt werden, die die vollständige Trennung von Staat und Kirche zum Ziel hat.
«Wir befassen uns schon längere Zeit mit diesem Thema. Ich rechne deshalb damit, dass die Parteimitglieder einverstanden sind damit, die Initiative mit dem vorgeschlagenen Wortlaut zu lancieren», sagte Percy auf Anfrage. Es sei wichtig, dass auch die Mitglieder hinter dem Anliegen stünden, begründete der Vizepräsident der Sektion Rheintal das Vorgehen gegenüber kath.ch.
Das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung «Freiheitsinitiative» wird laut Percy voraussichtlich Ende Mai beim Kanton eingereicht. Anschliessend werde man die Initiative lancieren. Der Leiter des Initiativkomitees, das noch offiziell gebildet werden muss, rechnet damit, dass man im August 2018 mit der Unterschriftensammlung beginnen könne.
Unterstützung anderer Parteien gesucht
Im Komitee sollen auch Vertreter anderer Parteien Einsitz nehmen. «Wir wollen die Initiative breiter abstützen. Grundsätzlich denke ich an alle Parteien», so Percy gegenüber kath.ch. Denn es sei eher ein persönlicher Entscheid, ob man für oder gegen die angestrebte Trennung von Kirche und Staat sei, der nichts bis wenig mit der Parteizugehörigkeit zu tun habe. Mit einer Unterstützung durch die Junge CVP rechnet er allerdings nicht. «Ihr ehemaliger Kantonalpräsident hat in einem Interview dem Anliegen eine Absage erteilt.» Man sei jedoch stets offen für Partner.
Generell hat Percy die Hoffnung, eher bei den Jung- als bei den Mutterparteien auf Gehör zu stossen. Letztere seien in dieser Frage «eher gespalten». Und: «Die Älteren sind oft noch eher gefangen in bestehenden Strukturen.»
Vorgesehen ist laut einem Bericht der «Ostschweiz am Sonntag» (7. Mai) eine sogenannte Einheitsinitiative. Damit kann der Kantonsrat beauftragt werden, gesetzliche Bestimmungen zur Trennung von Kirche und Staat zu erlassen. Nötig sind 4000 Unterschriften, die innerhalb von fünf Monaten gesammelt werden müssen.
Ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen ohne Erfolg
Bereits in früheren Jahren unternahmen Jungfreisinnigen in verschiedenen Kantonen Vorstösse zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen. Die Vorhaben scheiterten bislang. (bal)
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