Slowakisches Referendum zum «Schutz der Familie» gescheitert
Pressburg, 8.2.2015 (kath.ch) Das auch von der katholischen Kirche unterstützte Referendum gegen mehr Rechte für Schwule und Lesben in der Slowakei ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert, trotz klarer Abstimmungsmehrheiten für die von den Initiatoren vorgebrachten Anliegen zum «Schutz der Familie». Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission haben an der Volksabstimmung am Samstag 21,4 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen. Für ein gültiges Referendum wären mindestens 50 Prozent nötig gewesen.
Die kirchennahe «Allianz für Familie» (AZR) wollte mit dem von ihr initiierten Referendum gleichgeschlechtliche Ehen, Kinderadoptionen durch homosexuelle Paare sowie Sexualkunde an Schulen präventiv verbieten. Von den Referendumsteilnehmern votierten 94,5 Prozent gegen die «Homo-Ehe», 92,4 Prozent gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle sowie 90,3 Prozent für das Recht der Eltern, ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht abzumelden.
Bischofskonferenz fordert besondere Unterstützung für Familien
Die Slowakische Bischofskonferenz dankte in einer am Sonntag veröffentlichten ersten Reaktion ausdrücklich all jenen Bürgern, die sich an der Abstimmung beteiligt haben. Die mangelnde Beteiligung am Referendum müsse Anlass für «Analyse und Reflexion» sein, heisst es in der Erklärung. Die Bischofskonferenz erneuerte ihre Forderung nach gegenseitigem Respekt und besonderer Unterstützung für die Familien in der Slowakei. Die Bischöfe seien überzeugt, «dass die Sorge um die Familie auch weiterhin ein wichtiges Thema für das öffentliche Leben und für unsere ganze Gesellschaft» bleiben werde.
Initiatoren wie Gegner des Referendums verbuchten das Ergebnis als Erfolg. Allianz-Sprecher Anton Chromik sprach von einem «starken Mandat», die Politiker an die zentrale Rolle der Familienpolitik zu erinnern. Mehr als 90 Prozent haben bei der Abstimmung «ein klares Ja zur Familie, ein Ja zu einem Vater und einer Mutter» gesagt, betonte er.
Vertreter von Homosexuellen zufrieden
Vertreter von Initiativen für die Rechte von Homosexuellen äusserten sich zufrieden über die geringe Beteiligung. Damit habe sich die Slowakei als «offenes, demokratisches und tolerantes Land» gezeigt und sich «Anerkennung weltweit» erworben. Den Initiatoren des Referendums sei es nicht wirklich um die Familie gegangen, «sondern um die Diskriminierung von Schwulen und Lesben».
Politologen äusserten in Fernsehdebatten nach dem Referendum die Erwartung, Homosexuellen-Organisationen könnten nun ihrerseits Druck auf die Politik machen, um vergleichbare Rechte wie in den meisten Nachbarländern durchzusetzen.
Scharfe Debatte
Dem Referendum war eine scharfe Debatte vorausgegangen. Der liberal-konservative Präsident Andrej Kiska, der selbst an der Abstimmung teilnahm, äusserte sich anschliessend «traurig und enttäuscht». Kiska hatte das Referendum ausrufen müssen, nachdem die Initiatoren die dafür erforderlichen 400.000 Unterschriften vorgelegt hatten.
Derzeit können Schwule und Lesben in der Slowakei weder Kinder adoptieren noch Lebenspartnerschaften eintragen lassen. Vergangenes Jahr hatten zudem Sozialdemokraten und Christdemokraten einen Verfassungszusatz verabschiedet, in dem die Ehe ausschliesslich als Verbindung eines Mannes und einer Frau anerkannt wird. Die «Allianz für die Familie» befürchtet, dass die slowakischen Gesetze durch EU-Normen unterlaufen werden könnten. (kap)
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