Schweizer Juden für die neue Rassismus-Strafnorm

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz unterstützen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den Schutz vor Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Schweizer Juden haben am Mittwoch die Ja-Parole zur Abstimmung am 9. Februar herausgegeben.

Die Strafbestimmung habe ihre Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt und spiele eine präventive und abschreckende Rolle, heisst es in einer Mitteilung.

Eigene Erfahrungen mit Hass und Diskriminierung

Juden und Jüdinnen wüssten aus eigener Erfahrung, wie wichtig der Schutz vor Hass und Diskriminierung und eine entsprechend klare Positionierung der Gesellschaft für betroffene gesellschaftliche Gruppen sei. Ausgrenzung höre nicht bei Hautfarbe, Religion und Ethnie auf.

Die 1995 in Kraft getretene Anti-Rassismus-Strafnorm schützt jeden, der aufgrund seiner Rasse, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion diskriminiert, bedroht oder herabgesetzt wird. Über die Ausweitung um die sexuelle Ausrichtung entscheidet das Stimmvolk, weil gegen die Vorlage das Referendum ergriffen wurde. (sda)

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