Schweiz muss Menschen und Umwelt noch besser schützen

Bern, 3.7.18 (kath.ch) In Sachen Menschenrechten und Nachhaltigkeit tut die Schweiz zu wenig. Das erklärt eine neue «Plattform Agenda 2030», die sich am Dienstag in Bern mit einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellte. Die Plattform kritisiert den Bericht, den der Bundesrat zur «Agenda 2030» der Uno verfasste, in einem Communiqué als «oberflächlich».

Mit elf Empfehlungen kontert die «Plattform» den bundesrätlichen Bericht. Der neuen Plattform gehört eine ganze Reihe kirchlicher Hilfswerke und Organisationen an, die im Menschenrechtsbereich, in der Entwicklungshilfe oder der Nothilfe tätig sind.

Die 2017 durchgeführte Bestandsaufnahme zeige, dass die von der Uno vorgegebenen nachhaltigen Entwicklungsziele in der Schweiz bereits in vielen gesetzlichen Grundlagen und wichtigen sektoralen Politiken verankert seien, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht. Dieser soll im Juli der Uno in New York vorgestellt werden. In Bereichen wie jenen des Schutzes vor Naturgefahren, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Lebensqualität oder des nachhaltigen Wirtschaftens belege die Schweiz Spitzenplätze im internationalen Vergleich, schreibt der Bundesrat.

Rechte jedes Einzelnen sicherstellen

Etwas anders sieht es die neue «Plattform Agenda 2030». Ihre elf Empfehlungen an die Gesellschaft  betreffen ganz unterschiedliche Bereiche. Die Schweiz habe bezüglich der Menschenrechte Handlungsbedarf bei besonders verletzlichen und benachteiligten Menschen. Insbesondere müsse das Land «die volle, wirksame und gleichberechtigte politische, soziale, ökologische und ökonomische Teilhabe und das politische Mitspracherecht aller Menschen sicherstellen».

Aufgrund des internationalen Gewichts des Finanzplatzes Schweiz müsse sich das Land «sowohl national wie auch international für eine substanzielle Verringerung von Ungleichheiten einsetzen. Die Schweiz müsse sich als einer der grössten Rohstoffhandelsplätze dafür einsetzen, dass die «illegalen und unlauteren Finanzflüsse aus Entwicklungsländern und Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne aus dem globalen Süden» gestoppt werden. Das Land müsse die Mitfinanzierung von Kriegsgeschäften verhindern und klima-­ und umweltschädliche Investitionen unterbinden.

Weniger fliegen

Nichts geht ohne Geld. Darum hält die achte Empfehlung zur Verwirklichung der «Agenda 2030» der Uno fest, «Bund, Kantone und Gemeinden müssen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Agenda 2030 umzusetzen.» Bei der Erstellung der Budgets müsse berücksichtigt werden, «inwiefern ein Aufgabenbereich die Ziele der Agenda 2030 fördert oder beziehungsweise behindert». Negative Anreize, welche der Zielerreichung der Agenda 2030 hinderlich seien, müssten reduziert werden. Zum Bereich solcher negativer Anreize zählt die «Plattform Agenda 2030» die Verteidigung und den Flugverkehr.

Hingegen müsse die Schweiz in positive Anreize investieren. Dazu gehörten die Friedensförderung und die «zirkuläre Wirtschaft». Dieser Terminus beziehe sich auf ein Wirtschaftssystem, das sorgsam mit Ressourcen umgehe und in welchem die Komponenten eines Produkts wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf gelangten, erklärte die Präsidentin der «Plattform Agenda 2030», Eva Schmassmann, gegenüber kath.ch. Grundsätzlich würden in einem solchen System vor allem die Abfälle massiv reduziert, da kaum etwas entsorgt werden müsse.

Idealerweise finde beim Recycling auch keine Entwertung statt. Die Komponenten würden bereits in den frühen Phasen des Produktedesigns so gewählt und gestaltet, dass sie weiter verwertet werden können, erklärte die Fachverantwortliche für Entwicklungspolitik und Agenda 2030 bei Alliance Sud. (gs)