Runder Tisch fordert Hilfe für Opfer von Zwangsmassnahmen

Bern, 2.7.14 (Kipa) Opfer von Zwangsmassnahmen in der Schweiz sollen neben einer Soforthilfe weitere finanzielle Leistungen erhalten. Das forderte an einer Pressekonferenz am Dienstag, 1. Juli, in Bern die Organisation «Runder Tisch», die sich für die Rechte von Betroffenen von Zwangsmassnahmen einsetzt. Dies meldete die Nachrichtenagentur SDA.

Als ersten unerlässlichen Schritt erachtet der runde Tisch die öffentliche Anerkennung des Unrechts. Diese sei Voraussetzung für weitere Massnahmen, heisst es von Seiten der Organisation. Zu den zentralen Forderungen des Runden Tisches gehören dabei die finanziellen Leistungen. Sie seien unabdingbar, da viele der 10.000 bis 15.000 Opfer in finanzieller Hinsicht schwere Nachteile erlitten, die sich auf ihr ganzes Leben auswirken.

Konkret schlägt der Runde Tisch eine Kombination zwischen einem einmaligen Solidaritätsbeitrag und monatlichen Beiträgen vor, die mit der AHV-Rente ausbezahlt werden sollen, wie die SDA weiter schreibt. Die einmalige Zahlung soll durch einen staatlichen Solidaritätsfonds finanziert werden. Dieser ist unabhängig vom Soforthilfefonds, der Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in einer finanziellen Notlage offen steht.

Beratung und Betreuung

Neben der Anerkennung des Unrechts und der finanziellen Leistungen wurden auch die Beratung und Betreuung der Opfer, die Aktensicherung und -einsicht oder die wissenschaftliche Aufarbeitung in Form eines nationalen Forschungsprogramms thematisiert.

Für die Umsetzung der Massnahmen appelliert der runde Tisch an die Politik und die Behörden, möglichst rasch die notwendigen Entscheidungen einzuleiten. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird den Bericht des Runden Tisches nach eigenen Angaben genau prüfen und dem Bundesrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Der runde Tisch wird bis auf Weiteres weitergeführt.

Praxis bis 1981

Der runde Tisch wurde 2013 von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Leben gerufen. Er setzt sich aus Betroffenen und Vertretern der involvierten Behörden, Organisationen und Institutionen, darunter auch der Kirche, zusammen und soll bei der Aufarbeitung der Vergangenheit eine zentrale Funktion einnehmen. Bis 1981 war es möglich, Menschen auch ohne Gerichtsurteil oder psychiatrisches Gutachten wegzusperren, sei es wegen «Arbeitsscheu», «lasterhaften Lebenswandels» oder «Liederlichkeit». Die Zahl der von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen Betroffenen wird auf 10.000 bis 15.000 geschätzt. Dazu gehören auch zahlreiche Verdingkinder – Kinder armer Familien, die bei Bauern untergebracht wurden und dort vielfach hart arbeiten mussten. (kipa/arch/ami/gs)

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