Schweiz
Reformierte und katholische Kirche im Kanton Zürich sind pro Asylgesetz
Zürich, 3.5.16 (kath.ch) Die reformierte und die katholische Kirche im Kanton Zürich sprechen sich gemeinsam für das neue Asylgesetz aus, das am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Dies nach kritischer Prüfung, wie die beiden Körperschaften in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 3. Mai festhalten.
Bei ihrer Einschätzung stützen sich die kirchlichen Körperschaften auf ihre Seelsorgenden im neuen Bundeszentrum Juch in Zürich-Altstetten. Dieses Zentrum wurde vom Bund 2014 eingerichtet, um das neue, beschleunigte Asylverfahren zu testen. «Unsere Seelsorgenden im Zentrum haben täglich Einblick in die Nöte der Flüchtlinge wie auch in das Verfahren», heisst es in der Mitteilung. Deren Bilanz falle gesamthaft positiv aus. Sie beurteilten das Verfahren als effizient, und die Asylsuchenden würden fair behandelt. «Weil wir mit unseren Seelsorgenden gemeinsam beim Testzentrum Juch involviert sind, wollten wir auch gemeinsam Stellung beziehen», sagte Simon Spengler, Bereichsleiter Kommunikation und Kultur der katholischen Kirche im Kanton Zürich, gegenüber kath.ch.
Grundsätzlich stehen die reformierte und katholische Kirche im Kanton Zürich hinter dem Ziel der Asylgesetzrevision, die eine Beschleunigung der Asylverfahren bezweckt. Die Zeit der Ungewissheit verkürze sich und bei positivem Entscheid könnten die Asylsuchenden rascher in die Schweizer Gesellschaft integriert werden.
Positiv ist laut den beiden Körperschaften auch, dass im revidierten Asylgesetz den Bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und betreuungsbedürftigen Personen – etwa von Behinderten oder ältere Menschen – besser Rechnung getragen werde.
Rechtsschutz «zwingend notwendig»
Dass die Asylsuchenden aufgrund des neuen Gesetzes während des Verfahrens juristische Hilfestellungen und einen umfassenden rechtlichen Schutz erhalten, beurteilen sie nicht nur als wichtig, sondern als «zwingend notwendig». So könne man trotz der markant verkürzten Fristen eine faire Behandlung der Asylsuchenden ermöglichen und den humanitären Ansprüchen der Schweiz gerecht werden.
Das revidierte Asylgesetz enthalte aber auch «schmerzliche Verschärfungen», erklären die beiden kirchlichen Organisationen. Auch in ihren Kreisen gebe es kritische Stimmen, die befürchteten, die Einsprachefristen seien zu extrem gekürzt, um den Asylsuchenden gerecht werden zu können. Ausserdem seien noch viele Fragen unbeantwortet im Hinblick auf die geplanten Zentren für «renitente Asylbewerber». Dazu meinen die beiden Organisationen mit warnendem Unterton: «Kirchen und Hilfswerke werden aufmerksam beobachten, wie diese neuen Zentren in der Praxis geführt werden». (rp)
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