Schweiz
Polizeischutz statt Geld für jüdische Einrichtungen
Basel, 21.8.18 (kath.ch) Der Basler Regierungsrat will offenbar die Polizeipräsenz zum Schutz von jüdischen Einrichtungen erhöhen – und so die hohen Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinden senken. Das geht aus seiner Antwort zu einer Motion der Justiz-, Sicherheits-und Sportkommission hervor.
In der Frage um die hohen Sicherheitskosten, den die jüdischen Gemeinschaften aktuell zum eigenen Schutz aufwenden müssen, scheint sich eine Wende abzuzeichnen. Wie das jüdische Wochenmagazin «Tachles» am Montag berichtete, ist der Basler Regierungsrat zu einer neuen Lösung bereit.
Statt sich an den aufgewendeten Sicherheitskosten zu beteiligen, will die Basler Regierung die Präsenz der Polizei vor jüdischen Einrichtungen markant ausbauen. Der staatliche Beitrag an die Sicherheitskosten geschehe demnach über personelle statt finanzielle Leistungen. Ausserdem sollten – je nach Möglichkeit – auch bauliche Schutzmassnahmen realisiert werden.
In Gesprächen entwickelt
Die Lösung wurde in einer Antwort des Basler Regierungsrats auf die Motion der kantonalen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission «Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt» geäussert. Demnach wurde der neue Ansatz bereits in der Motion vorgeschlagen. Gleichzeiigt heisst es, dass er in Gesprächen zwischen Vertretern der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) – welche die jüdischen Organisationen vertritt – und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie dem Bau- und Verkehrsdepartement entwickelt wurde.
Die neue Lösung sei «mit nachhaltigen Mehrkosten für den Kanton» verbunden, so der Bericht. Der Regierungsrat werde bis im Herbst dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht mit den konkreten Massnahmen vorlegen. Bis dann sollten die Gespräche und Planungen zwischen Regierungsvertretern und der IGB abgeschlossen sein. (rp)
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