Vatikan
Papst: Vatikanisches Justizsystem muss noch besser werden
Weitere Reformen und eine bessere internationale Zusammenarbeit des vatikanischen Justizsystems hat Papst Franziskus gefordert.
Es sei «dringend erforderlich, neue und einschneidendere Formen der Zusammenarbeit, wie sie von internationalen Finanzmarktaufsichtsinstitutionen gefordert werden, zu identifizieren und durch entsprechende Regelungen oder ‘Memoranda of Understanding’ einzuführen», sagte das Kirchenoberhaupt am Samstag anlässlich der Eröffnung des 92. Justizjahres im Vatikan.
Er hoffe, dass diese Angelegenheiten auf den entsprechenden Ebene besprochen würden, «um die Zusammenarbeit schneller und effektiver zu gestalten». Zwar hatte Vatikan-Staatsanwalt Gian Piero Milano zuvor auf einige Erfolge von Staatsanwaltschaft und Gericht des Vatikanstaates verwiesen.
Rückschläge bei Ermittlungen
Doch bei Ermittlungen zu Finanzgeschäften des Staatssekretariats musste der Vatikan in den vergangenen Monaten Rückschläge hinnehmen, weil Gerichte in Italien und Grossbritannien Vollstreckungsgesuche der vatikanischen Behörde abgelehnt wurden.
In Anwesenheit unter anderem vom Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte Franziskus bisherige Praktiken seiner Behörden, «die nicht immer der von der Untersuchungsdynamik geforderten Schnelligkeit entsprechen». Ziel aller Initiativen müsse «absolute Transparenz der institutionellen Aktivitäten des Vatikanstaates, vor allem im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich» sein.
Gleichheit aller sicherstellen
Massstäbe dafür seien einerseits die Grundprinzipien kirchlichen Lebens sowie andererseits «auf internationaler Ebene geltende Parameter und ‘guten Praktiken’. Zudem müsse das vatikanische Prozess-System die Gleichheit aller, «ihre gleiche Würde und Stellung zum Ausdruck zu bringen». Etwaige Privilegien einzelner Gruppen, die aus der Vergangenheit stammen, gelte es abzustellen.
In seinem Jahresbericht für 2020 verwies Staatsanwalt Milano auf eine Reihe internationaler Kooperationen – mit Italien, Grossbritannien, Brasilien, Jersey, Slowenien und Polen. Dabei sei es um Verdachtsfälle wie etwa Geldwäsche, Veruntreuung gegangen. Rund 105 Millionen Euro veruntreuter Gelder sind Milanos Aussage zufolge zum Teil bereits requiriert.
Geldwäsche und Unterschlagung
Zudem nannte Milano das im Januar verhängte Urteil den früheren Vatikanbank-Präsidenten Angelo Caloia und dessen Rechtsberater Gabriele Liuzzo zu jeweils acht Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe wegen Geldwäsche und Unterschlagung. Beide wollen aber in Berufung gehen.
Gleichzeitig räumte Milano ein, der Reformprozess sei «noch lange nicht abgeschlossen, da es in vielen Bereichen noch Lücken und Ungereimtheiten gibt».
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