Verhüllte Musliminnen in Freiburg | © Georges Scherrer
Schweiz
Verhüllte Musliminnen in Freiburg | © Georges Scherrer

Nationalratskommission befürwortet Burka-Verbot

Bern, 24.4.15 (kath.ch) Die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit soll in der Schweiz verboten werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats hat am Freitag, 24. April, einer parlamentarischen Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann mit knapper Mehrheit zugestimmt, teilten die Parlamentsdienste mit.

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung will Gesichtsverhüllungen «im öffentlichen Raum» und an Orten verbieten, «die allgemein zugänglich sind» oder der «Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen». Nicht betroffen wären Sakralstätten.

Berufung auf europäische Kultur

Die SPK erachte ein gesamtschweizerisches Verhüllungsverbot, das sich sowohl gegen gewaltbereite Demonstranten als auch gegen «religiös-fundamentalistische Verhüllungsgebote» richtet, als «Beitrag zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit», heisst es in der Mitteilung weiter. Zudem ist die SPK der Ansicht, es sei ein «elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen».

Die parlamentarische Initiative verfolge das gleiche Ziel wie das Tessiner Burka-Verbot. Im Tessin sagten die Stimmbürger 2013 Ja zu einem Verhüllungsverbot. Die entsprechende Änderung der Tessiner Verfassung wurde im März von den eidgenössischen Räten als mit der Bundesverfassung vereinbar erklärt. Die Kommission verweist weiter auf das in Frankreich eingeführte Verbot der Ganzkörperverhüllung, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der Menschenrechtskonvention als vereinbar beurteilt wurde.

Minderheit findet Verbot unverhältnismässig

Eine starke Minderheit der Kommission – zehn Mitglieder waren gegen den Vorstoss, elf dafür bei zwei Enthaltungen – lehnte gemäss Mitteilung die Einführung eines Verhüllungsverbotes ab: Ein solches sei ein zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit. Die religiös motivierte Gesichtsverhüllung stelle zudem in der Schweiz ein äusserst seltenes Phänomen dar, weshalb ein Verbot unverhältnismässig sei.

Das Egerkinger Komitee lancierte im Januar eine nationale Volksinitiative zum Verbot der Burka in der Schweiz. Und im Wallis will die SVP Kopfbedeckungen an öffentlichen Schulen verbieten. Die Partei hat deshalb im Februar eine kantonale Initiative lanciert. (bal)

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