Schweiz
Nationalrat geht Kompromiss mit Konzernverantwortungsinitiative ein
Bern, 14.6.18 (kath.ch) Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag der Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) angenommen. Die Initianten betrachten den Entscheid mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Mit 121 zu 73 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Nationalrat am Donnerstag einem indirekten Gegenvorschlag der Kovi zugestimmt. Die SVP und ein Teil der FDP sind laut der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) dagegen gewesen.
Der von der Rechtskommission des Nationalrats ausgearbeitete Gegenvorschlag stellt einen Kompromiss zwischen der ursprünglichen Initiative sowie der Haltung der Wirtschaft und Wirtschaftspolitikern dar. Die Initiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz in Zukunft Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Tätigkeiten im Ausland einhalten müssen. Bei Nichteinhaltung müssten die Konzerne dafür haften.
«Schmerzhafte Abstriche»
Der Gegenvorschlag sieht eine Regelung auf Gesetzesebene (im Aktienrecht) vor und will mit den Unternehmen nicht so streng ins Gericht gehen. Für die Initianten beinhaltet der Kompromiss zwar «schmerzhafte Abstriche», wie sie in einer Medienmitteilung vom 14. Juni schreiben. Die verbindlichen Regeln gelten im Gegenvorschlag nämlich für weniger Unternehmen und die Haftungsbestimmungen sind eingeschränkt.
Trotzdem hat das Initiativkomitee bereits in Vorfeld zugesichert, die Initiative zurückzuziehen, falls das Parlament den Gegenvorschlag unverändert verabschiedet und kein Referendum ergriffen wird, «weil die gesetzliche Lösung rascher in Kraft träte als die Konzernverantwortungsinitiative», so die Initianten. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Die Konzernverantwortungsinitiative wird von 60 Organisationen getragen und auch von zahlreichen Personen aus Kirchenkreisen unterstützt. (ft)
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