Transparenz in Finanzierung muslimischer Vereine

Bern, 21.9.18 (kath.ch) Der Nationalrat fordert mehr Transparenz in der Finanzierung von muslimischen Vereinen. Er hat am Donnerstag eine Motion der Nationalrätin Doris Fiala gutgeheissen.

Fiala fordert in ihrer Motion den Bundesrat auf, «rechtliche Grundlagen für die Eintragungspflicht von Vereinen ins Handelsregister festzulegen». Fiala meint damit vor allem muslimische Vereine, wie der Motion zu entnehmen ist. Der Nationalrat unterstützt den Vorstoss mit 112 zu 63 Stimmen bei neun Enthaltungen. Als nächstes muss der Ständerat darüber entscheiden.

Kampf gegen Hassprediger

Mehr Transparenz könnte laut Fiala im Kampf gegen Geldwäscherei, Radikalisierung, Hassprediger und schliesslich auch gegen Terrorismusfinanzierung helfen. Auch die «Financial Action Task Force» (Arbeitsgruppe für finanzielle Massnahmen, Gafi) empfiehlt eine grundsätzliche Eintragung ins Handelsregister.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies laut der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf die schon laufenden Gafi-Gesetzesarbeiten. Ebenso würden bei einer Eintragung ins Handelsregister auch kleine Vereine ins Visier geraten, die nur durch freiwilligen Arbeit funktionierten.

Erste Motion gescheitert

Noch im März stimmte der Nationalrat einer anderen Motion Fialas zu. In dieser verlangte sie, dass der Bundesrat künftig die Kriterien der Beaufsichtigung bei kirchlichen beziehungsweise religiösen Stiftungen zu präzisieren sollte. Der Ständerat lehnte dies jedoch ab. (ft)

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