Zitat
KVI kritisiert Bundesrat: «Schwaches Alibi-Gesetz»
«Wir sind daran, die Verordnung etwas genauer anzuschauen. Insgesamt kann man aber sagen: Es bleibt die schwache Ausführungsgesetzgebung zu einem sehr schwachen Alibi-Gesetz – es verlangt ja im Wesentlichen bloss eine Berichterstattung über allfällige Politiken im Bereich Menschenrechte, Umwelt et cetera.
Der Teil der Sorgfaltspflicht bezogen auf Kinderarbeit und Konfliktmineralien wird grösstenteils toter Buchstabe bleiben, weil eine Kontrolle und Sanktion bei Nichteinhaltung fehlt. Darüber hinaus zeichnet sich bei erster Lektüre der Verordnung ab, dass die Ausnahmen, zum Beispiel bei geringen Risiken, wie erwartet grosszügig gehandhabt werden.
Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen wird sich die Verordnung nun genauer anschauen und auch an der Vernehmlassung teilnehmen.»
Die Berner Katholikin Rahel Ruch hat die Konzernverantwortungsinitiative koordiniert. Sie antwortet auf einen Entwurf des Bundesrates. Der will in einer neuen Verordnung regeln, welche Unternehmen neue Sorgfaltspflichten bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit erfüllen müssen und welche davon befreit sind.
Die Verordnung enthält auch Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten für KMU sowie für Unternehmen mit geringen Risiken im Bereich der Kinderarbeit. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juli 2021. (rr)
Hier geht es zur › Bestellung einzelner Beiträge von kath.ch.
