Schweiz

«Korrektur-Initiative» soll humanitäre Tradition der Schweiz wahren

Bern, 12.12.18 (kath.ch) Geht es nach der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», die hinter der «Korrektur-Initiative» steht, sollen künftig Parlament und Volk darüber entscheiden, ob Schweizer Kriegsmaterial exportiert werden kann. An einer Medienorientierung am Dienstag in Bern wurden die Gründe vorgestellt. Im Co-Präsidium ist auch ein katholischer Sozialethiker vertreten.

Marianne Streiff, Nationalrätin EVP, sprach von «Fassungslosigkeit» von weite Teile der Bevölkerung, als der Bundesrat den Entscheid über die Ausfuhr von Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer bekannt gab. Dieser «Aufschrei» habe gezeigt, dass in der Schweiz solche Waffenlieferungen nicht geduldet würden. Dazu brauche es nun «eine gewisse Garantie, dass solche unethischen Entscheide» verhindert werden könnten.

Humanitäre und christliche Tradition

Klartext sprach auch Thomas Wallimann-Sasaki, Interimspräsident der bischöflichen Kommission «Justitia et Pax»: «Waffenlieferung in Bürgerkriegsländer machen die Welt nicht friedlicher, nicht sicherer und auch nicht gerechter.» Die humanitäre Tradition, aber auch die christliche Verwurzelung der Schweizer Politik würden es nicht zulassen, dass wirtschaftliche Interessen über dem Respekt von Menschen in bürgerkriegsversehrten Ländern stehen dürfen. Waffenlieferungen in Konfliktregionen und Bürgerkriegsländer würden darum die Glaubwürdigkeit der Schweiz untergraben.

Verfassungswidrige Exporte

Theres Frösch, Präsidentin des Hilfswerks Helvetas, wies zudem auf den Zusammenhang zwischen Waffengeschäften und Migration hin: Waffenexporte in Bürgerkriegsländer würden dem Ziel, Fluchtursachen zu bekämpfen, «diametral entgegenstehen» und auch Artikel 52 der Bundesverfassung widersprechen, wonach Schweizer Kriegsmaterial nicht in Gewaltkonflikten zur Anwendung kommen dürfe.

Im September hatte die aus politischen Parteien und Organisationen bestehende Allianz abgeklärt, ob sich genügend Unterstützung für eine Volksinitiative finden lasse. Gesucht wurden 25’000 Personen, die je vier Unterschriften beitragen sollten. Mit der Zusage von gegen 50’000 Personen konnte die Initiative lanciert werden, hiess es an der Medienkonferenz.

Zur Allianz gehören aus kirchlichen Kreisen weiter der Schweizerische Katholische Frauenbund, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz, die Frauenkirche Zentralschweiz und die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter. (ms)


Kundgebung gegen Waffenexporte in Bern | © Keystone
12. Dezember 2018 | 14:34
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