Schweiz

Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte wird am 11. Dezember lanciert

Bern, 7.12.18 (kath.ch) Die Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer wird am Dienstag lanciert. Dies teilte die «Allianz gegen Waffenexporte» am Donnerstag mit. In der Allianz ist auch Justitia et Pax vertreten, die sozialethische Kommission der Schweizer Bischofskonferenz.

«Waffenlieferungen machen die Welt nicht friedlicher, nicht sicherer und auch nicht gerechter», sagt Thomas Wallimann, Präsident ad interim von Justitia et Pax und Co-Präsident des Initiativ-Komitees der Korrektur-Initiative, auf Anfrage. Dies gelte insbesondere, wenn Waffen in Konfliktregionen und Bürgerkriegsländer geliefert würden. «Für eines der reichsten Länder muss es andere Möglichkeiten geben, als zur Arbeitsplatzsicherung den Kriegsmaterialexport auszuweiten.»

Die Allianz hatte die Lancierung der Initiative im Vorfeld angedroht. Auslöser war nun die Entscheidung des Ständerats, eine Motion der BDP an die sicherheitspolitische Kommission zurückzuweisen. Die Motion wollte die Zuständigkeit für die Entscheidung über Waffenexporte vom Bundesrat auf das Parlament übertragen.

Laut der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA, 6. Dezember) hat der Ständerat am Donnerstag auf Antrag von Werner Luginbühl (BDP/BE) die Motion an die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates zurückgewiesen. Die Kommission hatte die Motion abgelehnt. Luginbühl argumentierte, die Ablehnung sei mehrdeutig interpretierbar. Der Nationalrat hatte sich für die Motion ausgesprochen.

Bewusstes Hinauszögern der Debatte

Aus Sicht der Initianten hat der Ständerat sich damit bewusst gegen eine Verlagerung der Kompetenzen entschieden, er versuche die Debatte hinauszuzögern. «Er stellt so die Interessen der Rüstungsindustrie vor humanitäre Tradition und Mitbestimmung. So bleibt die Hintertür offen für zukünftige Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», heisst es in einer Mitteilung der Initianten. Sie halten daher an ihrem Vorhaben fest, die Korrektur-Initiative zu lancieren. Dies soll am 11. Dezember geschehen.

Die BDP hatte ihre Motion eingereicht, nachdem der Bundesrat im Juni eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung angekündigt hatte. Eine breite Allianz kündigte daraufhin die Lancierung einer Initiative an, sofern sich 25’000 Menschen auf einer Online-Plattform bereit erklären würden, je vier Unterschriften zu sammeln. Diese Zusage erhielt die Allianz innerhalb weniger Tage.

Bundesrat zog Entscheidung zurück

Der Bundesrat hat seine Entscheidung inzwischen zurückgezogen, die Allianz beharrte jedoch auf einer Annahme der BDP-Motion. «Damit künftige Lockerungen der Kriegsmaterialverordnung verhindert werden können, braucht es nun eine Verschiebung der Entscheidungskompetenzen vom Bundesrat ins demokratisch breiter abgestützte Parlament», schreibt die Allianz.

Mit der «Korrektur-Initiative» soll auch der Entscheid des Parlaments aus dem Jahr 2014 rückgängig machen. Damals entschied das Parlament, Waffen auch in Länder zu exportieren, die sich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen.

Zur Allianz gehören die politischen Parteien SP, die Grünen, die GLP, die EVP und die BDP sowie deren Jungparteien. Die Bischöfliche Nationalkommission Justitia et Pax, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, Amnesty International, Public Eye, Terre des Hommes und andere Organisationen unterstützen die Initiative ebenfalls. (sys)

 

Munition | © Peter Smola/pixelio.de
7. Dezember 2018 | 14:58
Teilen Sie diesen Artikel!