Schweiz
Katholische Arbeitnehmer warnen vor SVP-Initiative: verheerend
Zürich, 12.1.15 (kath.ch) Die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» bedroht zentrale Grundwerte der Schweiz, schreibt die Katholischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) der Schweiz. Namentlich nennt die KAB die persönlichen Freiheitsrechte, die Rechtssicherheit, Glaubwürdigkeit, Friede und Vertrauen.
Die SVP beschloss an ihrer Delegiertenversammlung im Herbst 2014 eine Initiative zu lancieren, welche Schweizer Recht über internationales Recht stellt. Der Entscheid der Partei schlug Wellen bis in die Delegiertenversammlung der KAB vom 10. Januar in Goldau SZ. Der KAB-Anlass war prominent besetzt.
Als «verheerend» bezeichnete etwa Barbara Schmid-Federer (CVP), Nationalrätin des Kantons Zürich, die Initiative. In den Augen von Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay bildet die Initiative eine Absage an die Menschenrechte. Und für den Philosophen und Präsidenten der Nationalen Ethikkommission der Schweiz (NEK), Otfried Höffe, ist sie eine Gefahr für den inneren Frieden.
Der Leiter des Sozialinstituts, Thomas Wallimann-Sasaki, fasste die Tagung mit den Worten zusammen: Es gehe im Rahmen dieser Initiative darum, das zu «lernen, was auf dem Spiel steht, wenn wir über Volksrechte sprechen und über die Zugehörigkeit zu Menschenrechtsvereinbarungen abstimmen können». KAB-Präsident Xaver Vogel rief dazu auf, aufmerksam zu sein, sich zu informieren und «den eigenen Blick zu schärfen».
Die SVP stösst sich unter anderem an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von vergangenem Jahr. Dieser stellte aus rechtlichen Gründen die Rückschaffung einer afghanischen Familie nach Italien in Frage. Nach Ansicht der SVP bestimmten zunehmend «weltfremde ausländische Richter» die Asyl- und Ausländerpolitik der Schweiz. (gs)
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