Glarner Kantonsparlament gegen Burkaverbot

Glarus, 21.12.16 (kath.ch) Das Glarner Landrat (Kantonsparlament) hat sich am Mittwoch klar gegen ein Verhüllungsverbot ausgesprochen, wie Schweizer Radio SRF meldete. Einzig Vertreter der SVP hätten ein Verbot befürwortet. Der Landrat empfiehlt nun der Landsgemeinde, den Antrag im Mai 2017 abzulehnen.

Laut SRF sei der Vorstoss nicht einmal von allen Vertretern der SVP gutgeheissen worden. Alle übrigen Fraktionen hätten dagegen gestimmt. Der Vorstoss eines Bürgers, Memorialsantrag genannt, wurde im September 2015 eingereicht und will ein Verhüllungsverbot in der Kantonsverfassung verankern. Es soll verboten sein, das Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten zu verhüllen, die allgemein zugänglich sind oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. Der Glarner Landrat hatte den Antrag bereits im Dezember 2015 für rechtlich zulässig und erheblich erklärt, womit der Antrag der Landegemeinde vorgelegt werden muss.

Landsgemeinde entscheidet

Im November dieses Jahres hatte auch der Regierungsrat den Antrag «zum jetzigen Zeitpunkt» abgelehnt. Seine Haltung begründete er mit der laufenden Debatte über ein Burkaverbot. Diese sei noch in vollem Gange, in der Schweiz wie in anderen europäischen Ländern. Er erachte es als «sinnvoll», diese Debatte weiter zu verfolgen und den Ausgang der Abstimmung über die nationale Volksinitiative abzuwarten, für die zurzeit Unterschriften gesammelt werden.

Im Mai 2017 wird die Landgemeinde über das Verhüllungsverbot entscheiden. Bislang hat das Tessin als erster Kanton in der Schweiz ein Verhüllungsverbot erlassen. Es ist am 1. Juli in Kraft getreten. (sys)

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