Koran-Verteilaktion in Aarau | © Georges Scherrer
Schweiz
Koran-Verteilaktion in Aarau | © Georges Scherrer

FDP-Nationalrat will Verbot islamistischer Vereine

Bern, 7.6.17 (kath.ch) Extreme islamistische Organisationen wie die Vereine «Islamischer Zentralrat» (IZRS) oder «Die wahre Religion» sollen in der Schweiz verboten werden. Das will der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann mit einer Kommissionsmotion erreichen. Diese soll beim Bundesrat erreichen, dass er entsprechende Vereine verbietet.

Der Verein «Die wahre Religion» verteilt unter dem Schlagwort «Lies!» gratis Korane auf der Strasse. Das Verbot dieser Verteilaktion ist in einigen Kantonen umstritten. Zürich rät den Gemeinden einzuschreiten, Bern hat keine Bedenken. Basel hingegen rät zum Verbot.

Portmann hofft nun, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ihn in seinem Vorhaben unterstützt und eine entsprechende Petition an den Bundesrat erlässt. Islamistische Ideologien, die der Scharia oder dem Jihad nahestehen, seien die grösste Bedrohung für die Welt, sagte Portmann am Mittwoch gegenüber «20 Minuten». Einen entsprechenden Antrag hat er am Dienstag bei der Kommission deponiert.

Die beiden genannten Vereine sind nicht unbescholten. Wie der «Tages-Anzeiger» am Mittwoch schreibt, seien etwa ein Dutzend «Lies!»-Aktivisten aus der Schweiz in den Jihad ins syrisch-irakische Kriegsgebiet gereist. Gegen drei Mitglieder des IZRS-Vorstandes, nämlich Nicolas Blancho, Quasim Illi und Naim Cherni, laufe ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft.

IZRS-Sprecher Illi erklärte gegenüber «20 Minuten», ein Verbot würde gegen grundlegende Freiheitsrechte verstossen. Die Gefahr gehe nicht von Moscheen oder Vereinen, die Korane verteilen, aus, sondern von Politikern, «die bar jeder Expertise öffentlichkeitswirksame Massnahmen fordern und damit auf Stabilität bedachte Strukturen bedrängen».

SVP reitet weiterhin gegen Freiburger Zentrum an

Eine Gefahr sieht der Freiburger SVP-Abgeordnete Stéphane Peiry auch im Schweizerischen Zentrum für Islam und Gesellschaft (SZIG). Peiry hatte in einem Tweet das SZIG der Universität Freiburg als «Zentrum für Terroristen in Warteposition» (»Centre pour terroristes en herbe») bezeichnet. Im Kanton Freiburg wurden von verschiedener Seite die harten Worte Peirys zurückgewiesen.

Die Universitätsrektorin Astrid Epiney liess den Angriff ins Leere laufen. Das Zentrum tue genau das Gegenteil, indem es als Ausbildungszentrum für die Integration der Muslime in der Schweiz beitrage, sagte sie am Mittwoch gegenüber der Zeitung «La Liberté». Der Präsident der Freiburger Grünen, Bruno Marmier, bezeichnete im selben Blatt den Tweet des SVP-Mannes als «Populismus und Demagogie der übelsten Sorte». Der Fremdenhass der SVP-Freiburg fasse aber nicht Fuss. Die kantonale Partei hat sich wiederholt auf das Zentrum eingeschossen. Der Kanton hat sich aber hinter dieses gestellt.

Wegen dem Islam ist es nun auch noch zwischen der CVP und der SP zu einem hübschen Schlagabtausch auf Twitter gekommen. In den Tweets ist unter anderem von einem «Mini-Trump» die Rede. (gs)

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