Entwicklungshilfe: Aussenpolitische Kommission will nicht sparen

Bern, 4.5.16 (kath.ch) Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) stützt den Vorschlag des Bundesrates, 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Im März hatte die Finanzkommission des Nationalrates (FK) eine Kürzung auf 0,4 Prozent beantragt.

Es geht um eine Differenz von 1,52 Milliarden Franken. Geht es nach dem Bundesrat und nach der APK-N, so sollen für die Jahre 2017 bis 2020 11,11 Milliarden Franken für öffentliche Entwicklungshilfe ausgegeben werden, wie die Parlamentsdienste am 3. Mai mitteilten. Das entspricht 0,48 Prozent des BNE. Im März hatte die FK sich für eine Senkung auf 0,4 Prozent ausgesprochen, was 9,58 Milliarden Franken entspricht.

Entscheidung beim Nationalrat

Entscheiden wird schliesslich der Nationalrat. Laut einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ, 4. Mai) ist die APK dem Bundesrat in weiten Linien gefolgt. Sie verlangt aber, «dass das Parlament alle zwei Jahre über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe informiert wird», so die NZZ. Der Bundesrat solle darlegen, welche Ziele erreicht wurden.

Debattiert wurde auch die Frage, inwieweit Asylkosten als Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe ausgewiesen werden sollen. Ein Antrag, sämtliche Kosten in die Berechnung des Prozentsatzes einzubeziehen, wurde abgelehnt. Ein Teil der Kosten wird laut NZZ heute schon angerechnet. (sys)

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