Jair Bolsonaro.
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Der neue brasilianische Präsident spricht von einer «Mission Gottes»

Sao Paulo, 29.10.18 (kath.ch) Der ehemalige Fallschirmjäger Jair Messias Bolsonaro (63) ist am Sonntag mit 55 Prozent zum neuen brasilianischen Präsidenten gewählt worden. Fernando Haddad (55) von der linken Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) erreichte bei der Stichwahl 45 Prozent. Der Wahlkampf hatte Brasilien über die letzten Monate radikalisiert und extrem polarisiert. Am Wahlabend blieb es aber bis auf vereinzelte Zwischenfälle weitestgehend ruhig.

Thomas Milz

In dem schonungslos geführten Wahlkampf hatten sich beide Lager gegenseitig aufgestachelt. Die PT griff Bolsonaro wegen dessen homophoben, rassistischen und frauenfeindlichen Äusserungen scharf an und bezeichnete ihn als Rassist und Faschist.

Bolsonaro hingegen bezeichnete seine Gegner als Kommunisten und drohte ihnen mit Gefängnis und Exil. Er macht die von 2003 bis 2016 regierende PT für die ausufernde Gewalt im Land, die grassierende Korruption und die tiefe Wirtschaftskrise verantwortlich.

Gott für Wahlsieg gedankt

Seinen erfolgreichen Wahlkampf hatte Bolsonaro auf den drei Säulen Militär, Familie und Religion aufgebaut. Seinen Siegesdiskurs leitete am Sonntagabend ein evangelikaler Geistlicher ein, der Gott für den Wahlsieg dankte. «Die Tentakel der Linken wären niemals ohne die Hilfe Gottes ausgerissen worden», so Pastor Magno Malta.

Seine via Facebook übertragene Dankesrede begann Bolsonaro ebenfalls mit Bibelzitaten. Nach einer Messerattacke Anfang September kommuniziert er fast ausschliesslich über die Sozialen Medien.

Kritik an religiösem Auftritt

Bolsonaro ist zwar katholisch, hatte sich jedoch 2016 von einem evangelikalen Pastor im Jordan taufen lassen. Seinen zweiten Vornamen «Messias» setzte er im Wahlkampf ein, um besonders unter ultra-konservativen Evangelikalen zu punkten. Am Sonntag dankte er nun Gott und seinen Ärzten dafür, dass sie ihm nach dem Anschlag das Leben gerettet hätten. «Ganz sicher ist dies eine Mission Gottes. Wir sind bereit, sie zu erfüllen.»

Selbst konservative Beobachter kritisierten den religiösen Charakter des Auftritts. Als gewählter Präsident aller Brasilianer müsse er über den Konfessionen stehen, so Kommentatoren des mächtigsten TV-Senders «Globo». Auch richtete er überraschend kein versöhnliches Wort an das unterlegene Lager. Die Opposition äusserte angesichts von Bolsonaros Glorifizierung der Militärdiktatur (1964-85) Furcht vor politischer Verfolgung. Bolsonaros Vize, ein Vier-Sterne-General, hatte mehrfach mit einem Militärputsch gedroht.

«Überall auf den Strassen Brasiliens habe ich Angst gespürt», so der unterlegene Haddad am Sonntag. «Habt keine Angst, wir sind hier, wir stehen zusammen, reichen uns die Hände», versuchte er seine Anhänger zu beruhigen. «Wir werden Eure Anliegen vertreten. Zählt auf uns, habt Mut.» Er werde die Freiheit der 47 Millionen Brasilianer verteidigen, die für ihn gestimmt haben, so Haddad. Er sei bereit, dafür sein Leben einzusetzen. (kna)

Jair Bolsonaro. | © KNA
29. Oktober 2018 | 12:16
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Hilfsorganisationen «tief besorgt»

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagte am Montag in Sao Paulo, der Rechtspopulist Bolsano habe in seiner jahrzehntelangen Karriere im Kongress und als Präsidentschaftskandidat Folter und Brasiliens Militärdiktatur (1964-1985) verteidigt und Gruppen wie Flüchtlinge, Frauen, Afro-Brasilianer sowie homo-, trans- und intersexuelle Personen beleidigt. Human Rights Watch kündigte an, Rhetorik und Taten der neuen Regierung zu beobachten.

Das deutsche Entwicklungshilfswerk Misereor zeigte sich besorgt, dass die Rechte «gerade der Armgemachten» und von Minderheiten wie der indigenen Bevölkerung drastisch eingeschränkt werden könnten. Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel äusserte am Montag in Aachen die Befürchtung, dass Nichtregierungsorganisationen wie auch die Kirche mit offener Verfolgung rechnen müssten.

Auch Caritas International äusserte die Sorge, Bolsonaro werde «das Leid und den Hunger der Armen und Schutzbedürftigen in Brasilien weiter vergrößern». Es erfordere eine klare und entschlossene Haltung sozialer Organisationen wie der brasilianischen Caritas, um dieser Situation zu begegnen, erklärte das Hilfswerk in Freiburg.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bezeichnete die Wahl als «schwarzen Tag» für die indigenen Völker. Es bestehe die Gefahr, dass viele indigene Territorien, die in den vergangenen Jahrzehnten rechtlich anerkannt worden seien, ihren Schutzstatus verlieren und für die Rohstoffförderung geöffnet werden. (kna)