Muslimische Studentin mit Kopftuch | © 2010 Georges Scherrer
Schweiz
Muslimische Studentin mit Kopftuch | © 2010 Georges Scherrer

«Das Papier wurde von der CVP Genf klar zurückgewiesen.»

Luzern, 18.11.18 (kath.ch) Die Forderungen des CVP-Präsidiums im Kampf gegen den religiösen Fundamentalismus sind parteiintern umstritten. Die höchsten Wellen schlug dabei der Vorschlag, ein Kopftuchverbot an Schulen einzuführen.

Die  Aargauer Grossrätin Marianne Binder sagte gegenüber der «Luzerner Zeitung» von Sonntag: «Unsere Forderungen sind im Vorstand grundsätzlich gut angekommen.» In der Westschweiz hätten aber Sektionen Ergänzungen angeregt und den Wunsch geäussert, die kantonalen Befindlichkeiten stärker zu berücksichtigen, so Binder weiter.

Bertrand Buchs, der bis Anfang Oktober die Genfer Kantonalpartei präsidierte, sagt es in der «Luzerner Zeitung» deutlicher: «Das Papier wurde von der CVP Genf klar zurückgewiesen.» Es handle sich eindeutig um einen «Anti-Islam-Text», in dem unfundierte Behauptungen aufgestellt würden und der keinen Unterschied mache zwischen den moderaten Praktiken der in der Schweiz lebenden Muslime und fundamentalistischen Strömungen.

Die zentralen Forderungen

Unter anderem sehen die Westschweizer CVP-Anhänger durch das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit verletzt, die in der Bundesver­fassung verankert sei. Gemäss Marianne Binder wurden aufgrund der Rückmeldungen zwar einzelne Punkte ergänzt und vertieft, die zentralen Forderungen blieben aber bestehen: Glaubensvereinigungen sollen haftbar gemacht werden können für die Radikalisierung ihrer Mitglieder, Dschihadisten sollen kein Anrecht auf Sozialhilfe haben, Fundamentalisten gar nicht erst einreisen dürfen. Das Kopftuch, das Binder als «Kleidungsstück von Stigmatisierung und Sexualisierung» bezeichnet, soll in den Schulen keinen Platz haben.

Kopftuchdiskussion 2019

Das Kopftuch könnte kommendes Jahr schweizweit zum Thema werden. Wenn National- und Ständerat im kommenden Jahr die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des SVP-nahen Egerkinger Komitees behandeln, werde sich das Thema aber definitiv auf das nationale Parkett verlagern, schreibt die Zeitung. (gs)

Parteien suchen ihre Haltung zum Islam

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