Schweiz
CVP-Politikerin verweist auf C-Werte in der Bundesverfassung
Zürich, 15.7.16 (kath.ch) Natürlich sei die Orientierung am C noch gerechtfertigt, schreibt CVP-Politikerin Silvia Steiner im aktuellen Newsletter ihrer Partei. Die Zürcher Regierungsrätin verweist auf die Bundesverfassung und meint: «Unsere ganze Rechtsordnung basiert auf der christlichen Haltung.»
Die ganze Präambel der Bundesverfassung lese sich wie das Parteiprogramm der CVP, schreibt Steiner in ihrer Stellungnahme. «Und darauf können wir stolz sein», fügt sie hinzu. Dazu zitiert sie den Anfang der Präambel, die beginnt mit «Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,…»
Das Schweizer Rechtssystem sei darauf ausgerichtet, die Menschenrechte zu gewährleisten, erklärt die Juristin Steiner. Sie verweist auf justizielle Rechte wie die Unschuldsvermutung, auf Persönlichkeitsrechte wie körperliche Unversehrtheit und soziale Menschenrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
«Schutzschild» für kommende Generation
«Gerade in Zeiten der Polarisierung, der Zuspitzung und der Schnelllebigkeit braucht es eine Hüterin unserer verfassungsmässigen Rechte und eine Wahrerin von Menschenrechten und somit auch der Menschenwürde», schreibt die CVP-Regierungsrätin. Sie meint damit ihre Partei, die CVP. Diese sei «Schutzschild für die kommende Generation». Sie sei «die besonnene Kraft, die ökonomische Prosperität mit sozialer Gerechtigkeit verbindet».
Die Ausführungen hat Silvia Steiner anlässlich der Üetlibergtagung der CVP Kanton Zürich vom 18. Juni formuliert.
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) hatte vorgeschlagen, die CVP in Centrums-Volkspartei umzutaufen. Dies hatte die «Schweiz am Sonntag» (10. Juli) publiziert. Den Namen «CVP» dürfe die Partei keineswegs aufgeben, ebenso wenig die christlichen Werte, hatte Schneider geäussert. Sie denke mittelfristig an eine Mitte-Allianz im Centrum des Volkes. CVP-Präsident Gerhard Pfister hatte den Vorschlag umgehend abgelehnt. (rp)
Namensänderung ist in der CVP kein Thema
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