Schweiz
CVP-Papier sagt politischem Islam den Kampf an
Zürich, 18.12.17 (kath.ch) Die CVP Schweiz will mit einem Positionspapier gegen den politischen Islam in der Schweiz ankämpfen. Dies berichtete die «Sonntagszeitung» (17. Dezember) unter Berufung auf ein Dokument, das sich noch in der parteiinternen Vernehmlassung befindet. Das Papier fordert unter anderem ein «Kopftuchverbot an Schulen».
Der politische Islam sei «als Phänomen und als Herausforderung» auch in der Schweiz angekommen, heisst es dem Bericht zufolge in dem Papier zu «Werten und Rechtsstaat», das der «Sonntagszeitung» vorliegt. Nötig seien «klare, nachvollziehbare und verbindliche Handlungsanweisungen, die das gute Zusammenleben der Kulturen und Religionsgemeinschaften gewährleisten». Laut dem Dokument muss «entschlossen gegen Fundamentalismus jedwelcher Provenienz vorgegangen werden».
Migranten müssen «unsere Werte» respektieren
Dazu fordert die Partei ein «Kopftuchverbot an Schulen». Dieses werde in dem Dokument mit Emanzipations- und Gleichstellungsargumenten begründet, schreibt die «Sonntagszeitung». Zudem wolle die Partei Einwanderer aus anderen Kulturen nicht nur auf das Schweizer Recht, sondern bis zu einem bestimmten Grad auch auf hiesige Lebensweisen verpflichten. Die Partei fordere deshalb, das Aufenthaltsrecht für Migranten müsse an verbindliche Integrationsvereinbarungen gebunden werden. Darin sollten sich Zuwanderer auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichten.
Keine Sozialhilfe für Dschihadisten
Weiter verlangt das CVP-Papier eine verstärkte Kontrolle der muslimischen Gemeinschaften. Dazu gehört der Zeitung zufolge ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Darüber hinaus sollten muslimische Organisationen «haftbar gemacht werden für eine gefährliche Radikalisierung ihrer Mitglieder durch die Verbreitung von Irrlehren». Schliesslich fordert das Papier «die Streichung der Sozialhilfe für Jihadisten, aber auch für Gefährder und radikalisierte Muslime».
Dokument wird 2018 veröffentlicht
Das CVP-Präsidium habe das von einer internen Arbeitsgruppe erarbeitete Papier bereits genehmigt, heisst es im Bericht der «Sonntagszeitung». Noch müsse es vom Vorstand abschliessend behandelt werden.
Die Endfassung werde im kommenden Jahr veröffentlicht, sagte CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli am Montag auf Anfrage. Den genauen Zeitpunkt konnte Wertli nicht angeben. Das Papier hat neben der «Sonntagszeitung» offenbar auch die «Neue Zürcher Zeitung» (18. Januar) erhalten. Es wurde auf Anfrage aber nicht an kath.ch ausgehändigt. (bal)
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