Schweiz

CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter will C ablegen

«Unsere Politik ist konfessionell unabhängig, also muss es auch unser Name werden», sagt CVP-Vorstandsmitglied Elisabeth Schneider-Schneiter*. Die katholischen Stammlande tun sich schwer damit.

Georges Scherrer

Die CVP möchte in den grossen Kantonen wie Zürich, Bern und Waadt besser Fuss fassen, also ausserhalb der historischen Stammlande. Könnte das Verschwinden des C aus dem Namen zusätzliche Wähler für die Partei mobilisieren, die in einer immer ausgeprägteren säkularisierten Gesellschaft aufgewachsen sind?

Elisabeth Schneider-Schneiter: Bevölkerungsreiche Kantone wie Zürich, Bern oder Waadt sind für den Wähleranteil der CVP tatsächlich sehr wichtig. Die CVP ist die Partei von Mass und Mitte und hat ein interessantes Potenzial in der bürgerlichen Mitte.

«Über alle Generationen hinweg besteht der Wunsch.»

Allerdings haben die Menschen in Ballungszentren wenig Gelegenheit, die Mitte zu wählen, denn die Städte sind politisch eher links oder rechts geprägt.

Offenbar gibt es einen Druck der Jungmitglieder der Partei, welche nicht mehr stark im Christlichen verwurzelt sind und darum eine Abkehr vom C verlangen. Ist die Forderung ernst zu nehmen?

Schneider: Genau zu diesem Thema hat die CVP eine ergebnisoffene Umfrage durchgeführt. Ich bin selber gespannt auf die Resultate. Über alle Generationen hinweg wird der Wunsch geäussert, dass sich die CVP mit ihrem Namen und dessen konfessionellem Ursprung befasst.

Hat die Diskussion über die Streichung des C in der Partei an Bedeutung gewonnen und welche Kräfte stehen dahinter?

Schneider: Nach den Wahlen im Oktober 2019 hat sich das Präsidium entschieden, neue Wege zu gehen. Wir möchten die CVP zu einer Partei für das 21. Jahrhundert entwickeln.

«Unser Name muss konfessionell unabhängig sein.»

Eine Partei im Zentrum des politischen Spektrums, die attraktiv ist für alle Wählerinnen und Wähler einer bürgerlichen Mitte. Politik in der Mitte muss nicht mittelmässig sein, sondern kann sehr wohl Profil haben.

Im Jahre 2012 schlug der Historiker Urs Altermatt in seinem Buch «Das historische Dilemma der CVP» eine Union zwischen der CVP und der BDP vor und meinte, dass eine solche Union wohl zu einem neuen Parteinamen führen werde. Teilen Sie diese Auffassung?

Schneider: Ja, ich teile diese Auffassung. Unsere Politik ist konfessionell unabhängig, also muss es auch unser Name werden. Im Rahmen eines allfälligen Zusammengehens mit der BDP stellt sich diese Frage sowieso.

CVP, EVP, BDP bilden die Mitte-Fraktion. Statt einer Fusion mit der BDP wäre auch eine solche mit der EVP möglich. Beide Parteien treffen sich in den christlichen Werten. In dem Fall dürfte das C weiterhin Bestand in einem gemeinsamen neuen Namen haben. Wie stehe Sie zu dieser Option?

Schneider: Die CVP steht für christliche Werte wie Solidarität, Freiheit, Verantwortung, Sicherheit, Offenheit, Respekt, Innovation, Chancengleichheit.

«Werte müssen nicht im Parteinamen verankert sein.»

Diese sind sowohl Basis für unser politisches Wirken als auch Grundlage für ein freiheitliches, solidarisches Zusammenleben und eine soziale Marktwirtschaft. Dazu müssen sie aber nicht im Parteinamen verankert sein.

Aufgrund der Zuwanderung hat sich das Religionsprofil der Schweiz gewandelt. In der CVP sind neu auch Muslime beheimatet, die sich in den Werten, welche die Partei vertritt, erkennen. Diese Werte sind vermutlich konfessionsübergeordnet. Das C müsste, damit auch explizit Parteimitglieder anderer Religionen angesprochen sind, durch einen anderen Buchstaben ersetzt werden. Durch welchen?

Schneider: Zur CVP gehören schon heute Menschen vieler Religionsgruppen. Sie alle teilen unsere oben erwähnten gesellschaftlichen und politischen Werte.

«Es gibt keinen Begriff, der unsere gesamten Werte abdeckt.»

Leider gibt es keinen Begriff, der unsere gesamten Werte abdeckt. Der Name ist wichtig, aber noch wichtiger sind meines Erachtens die Positionen und angestrebten Lösungen.

* Elisabeth Schneider-Schneiter sitzt seit zehn Jahren für den Kanton Baselland in der grossen Kammer. Sie ist Mitglied des Parteipräsidiums der CVP Schweiz. Die Nationalrätin gehört der evangelisch-reformierten Kirche an und sieht sich als überzeugte Christin, wie sie gegenüber kath.ch mitteilte. Sie beantwortete die Fragen schriftlich.

Elisabeth Schneider-Schneiter neben Gerhard Pfister in Nationalratssaal | © keystone/Peter Schneider
15. Mai 2020 | 17:34
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Wird im Herbst über das C entschieden?

Die CVP sucht den richtigen Weg in die Zukunft. Verschiedene Umfragen sollen diesen Weg weisen. Die interne Befragung der CVP-Sympathisantinnen und CVP-Sympathisanten ist bereits abgeschlossen, erklärte CVP-Sprecherin Salomé Steinle auf Anfrage. Aktuell führt ein Meinungsforschungsinstitut eine externe Umfrage in der Bevölkerung durch. Die Resultate der Befragung fliessen in den Reformprozess ein. Sollten im Anschluss an den Reformprozess die CVP-Statuten geändert werden, müsste über diesen Schritt eine Delegiertenversammlung befinden. Aufgrund der Einschränkungen, die wegen des Corona-Virus aktuell vorgegeben sind, sei es aber nicht möglich, einen Termin für den Abschluss dieses Prozesses zu geben, sagte Steinle. Möglich wäre ein Termin im Herbst.

In den Stammlanden der CVP in der Innerschweiz und im Wallis hält man am C im Parteinamen fest. Eine Union mit der BDP könne als erster Schritt möglich sein. Die Anpassung des Namens müsste in einer zweiten Phase stattfinden, sagte Bruno Beeler, Präsident der CVP Schwyz, kürzlich gegenüber Radio SRF. Die Präsidentin der CVP Oberwallis, Franziska Biener, erklärte gegenüber dem Sender: «Für uns wäre es ein Identitätsverlust, wenn wir den Namen ändern müssten.» (gs)