Verhüllte Musliminnen in Freiburg | © Georges Scherrer
Schweiz
Verhüllte Musliminnen in Freiburg | © Georges Scherrer

Burka-Verbot hat bei der SVP Schweiz keine hohe Priorität

Bern, 2.3.15 (kath.ch) Ein Antrag der SVP Wallis für ein nationales Enthüllungsverbot fand die Zustimmung der Delegierten am Programmparteitag der SVP Schweiz am 28. Februar in Nottwil LU. Gemäss Partei-Insidern bedeutet dies aber noch lange nicht, dass die SVP sich für eine Burkaverbot stark machen wird.

Georges Scherrer

Das Verhüllungsverbot orientiere sich am Beispiel des Textes, den die Tessiner Stimmbürger im September 2013 angenommen haben. Das Verhüllungsverbot werde auf Wunsch der Delegierten ins Parteiprogramm aufgenommen. Dies bedeute aber noch lange nicht, dass die SVP nun eine entsprechende Initiative lancieren werde, erklärten SVP-Insider gegenüber kath.ch. Es bedeute auch nicht, dass die SVP die Volksinitiative des Egerkinger Komitees unterstützen werde, auch wenn einige SVP-Exponenten dort mitmachen. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» des Komitees fand 2009 die Zustimmung des Schweizer Stimmvolks.

Die SVP habe jedoch schon Vorstösse im Parlament gestartet, um ein Verhüllungsverbot durchzusetzen. Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger habe einen derartigen Versuch unternommen, sei im Parlament aber gescheitert. Der Antrag der SVP Wallis sei einer von vielen, die nun im Parteiprogramm stehen werden. Eine im Parteiprogramm enthaltene Forderung bedeute nicht, dass auch ein entsprechender politischer Vorstoss folge, so ein SVP-Kenner.

Die stellvertretende Generalsekretärin der SVP Schweiz, Silvia Bär, bestätigte, dass mit der Aufnahme des Enthüllungsverbots in das Parteiprogramm kein Start einer entsprechenden Initiative verbunden sei. Das beantragte Verbot sei nicht gegen eine Religion gerichtet, sondern in der Sicherheitspolitik anzusiedeln. Die Vorlage würde sich etwa gegen maskierte Randalierer richten, die vor kurzem eine Polizeiwache in Bern angegriffen haben, aber auch gegen Personen, die ihr Gesicht aus anderen Gründen verhüllen. (gs)

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