Schweiz
Berns Reformierte wehren sich gegen Asyl-Überprüfung von Eritreern
Bern, 23.4.18 (kath.ch) Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hat mit Bestürzung, Besorgnis und Unverständnis von der geplanten Überprüfung des Flüchtlingsstatus von über 3000 Eritreerinnen und Eritreern Kenntnis genommen. Deshalb wehrt er sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga dagegen. Dieser ist von der katholischen Landeskirche Bern nicht mitunterzeichnet.
«Wir sind nicht angefragt worden», lautete auf Anfrage die lapidare Antwort der Geschäftsleiterin der römisch-katholischen Kirche im Kanton Bern, Regula Furrer Giezendanner. Mehr gebe es zurzeit zum Vorstoss der reformierten Kirche im Kanton nicht zu sagen.
Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn stösst sich daran, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Überprüfung mehrerer tausend vorläufiger Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern eingeleitet hat. Das SEM habe einem politischen Druck nachgegeben, heisst es im offenen Brief der reformierten Landeskirchen an Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Lage nicht wesentlich verbessert
Die Eritreerinnen und Eritreer seien vorläufig aufgenommen worden und hätten teilweise bereits viel Energie in ihre Integration gesteckt. Werde diesen Personen nun die Aufenthaltsbewilligung entzogen, würden viele davon in der Nothilfe landen oder untertauchen. Denn eine sichere Rückkehr in ihr Land sei zurzeit nicht möglich, da sich die Lage in Eritrea nicht wesentlich verbessert habe.
Der Bund solle dann eine Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern aufzunehmen, wenn sich die Verhältnisse in Eritrea «markant verbessert haben und dies auch von anderen Aufnahmestaaten in Europa ähnlich eingeschätzt wird», heisst es im offenen Brief.
Politischer Druck
Der Synodalrat erachtet die Praxisänderung gegenüber Flüchtlingen aus Eritrea von 2016 und ebenso das bestätigende Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hierzu primär als Resultat eines «hohen politischen Drucks». Die Schutzbedürftigkeit der Gesuchsteller werde vernachlässigt.
Die Rückmeldungen vieler Kirchenmitglieder, die sich als Freiwillige für Flüchtlinge in ihren Gemeinden engagierten, zeigen die «verheerenden Auswirkungen dieser Praxisänderung». Kaum einer der abgewiesenen Gesuchsteller kehre nach Eritrea zurück oder verlasse den Schengenraum. (gs)
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