Schweiz
Bundesrätin Sommaruga ruft zur Reform des europäischen Asylsystems auf
Bern/Innsbruck, 13.7.18 (kath.ch) Simonetta Sommaruga sprach sich am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Innsbruck vom 12. Juli für die Aufteilung der Verantwortung und eine Reform des europäischen Asylsystems aus. Sie warnte ihre Amtskollegen davor, die Lösung in Zentren ausserhalb der europäischen Grenzen zu suchen.
Bundesrätin Sommaruga erinnerte am Treffen daran, dass die Anzahl der Asylgesuche in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen seien. Man sollte die Gelegenheit nutzen und ein solides Asylsystem errichten, forderte sie laut einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Dadurch könne das System künftige Krisensituationen besser handhaben.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartements (EJPD) zeigte sich in ihrem Redebeitrag in Innsbruck überrascht, dass die Massnahmen im Umgang mit Asylansuchenden noch immer dieselben wie 2011 seien, dem Jahr des Arabischen Frühlings.
Viele der europäischen Staaten setzten bis heute auf eine Stärkung der Aussengrenzen des Schengen-Raums und auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zwecks Rückführung der abgewiesenen Asylbewerber. Die am Treffen besprochene Idee zu Asylzentren ausserhalb des Schengenraumes ist gemäss Sommaruga «vage». Sie lasse viele politische und rechtliche Fragen offen, so die in der Mitteilung zitierten Aussagen.
Ziel des von Österreich einberufenen Treffen war es laut Mitteilung, den Schutz der europäischen Aussengrenzen sicherzustellen und das europäische Asylsystem krisenresistenter zu gestalten. Der Gastgeber hatte alle Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengen-Staaten eingeladen, so die Medienmitteilung. Österreich hat seit Anfang Juli die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne.
Minderheitenschutz und bilaterale Zusammenarbeit
Die Ministerinnen und Minister besprachen nebst den Reformen des Asylsystems auch Massnahmen gegen Antisemitismus, den Schutz jüdischer Einrichtungen und die Bekämpfung des Menschenhandels. Letzteres habe für die Schweiz strategische Priorität, so die Mitteilung.
Des Weiteren besprach sich Sommaruga bilateral mit ihren italienischen und deutschen Amtskollegen, Matteo Salvini und Horst Seehofer, über die Zusammenarbeit mit den beiden Nachbarländern der Schweiz. (fp)
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