Bund will nationale Menschenrechtsinstitution einrichten
Bern, 29.6.16 (kath.ch) Der Bund hat die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsorganisation beschlossen. Sie soll die Menschenrechte in der Schweiz stärken sowie Behörden und Zivilgesellschaft in diesem Bereich unterstützen, wie der Bund am Mittwoch, 29. Juni, mitteilt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International reagieren erfreut auf diesen Entscheid.
Aufgrund der wachsenden Komplexität von menschenrechtlichen Fragestellungen hält der Bund es für wichtig, «problematische menschenrechtliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und adäquat darauf zu reagieren», so die Mitteilung. Weil dazu ein fundiertes Wissen notwendig ist, will der Bund eine nationale Menschenrechtsinstitution einrichten, die mit jährlich einer Million Franken finanziert werden soll.
Die Institution soll aktuelle Bedürfnisse im Bereich der Menschenrechte abdecken. Dank einer freien Grundfinanzierung durch den Bund soll sie von sich aus tätig werden und Themen behandeln, die sie als relevant betrachtet. Sie soll «konkrete Empfehlungen an Behörden, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor abgeben» und eine Plattform zum Austausch bieten. Ferner könne die Institution Aufträge entgegennehmen, wodurch der Dienstleistungscharakter der nationalen Menschenrechtsinstitution gewahrt sei.
Weiterentwicklung eines Pilotprojekts
Der Bund will hierzu das im Jahr 2011 geschaffene «Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte» (SKMR) weiterentwickeln. Dieses war als Pilotprojekt für fünf Jahre konzipiert worden, es orientiert sich an den Empfehlungen der UNO, den sogenannten Pariser Prinzipien von 1993. Eine Evaluation des SKMR im Jahr 2015 hatte ergeben, dass Bedarf nach dessen Dienstleistungen besteht. An der universitären Verankerung der Institution soll laut Bund festgehalten werden.
Der Bund hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Ende Juni 2017 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Amnesty: Eine Million ist zu wenig
Menschenrechtsorganisationen sind erfreut über den Entscheid des Bundesrates. Damit werde endlich «eine unabhängige nationale Menschenrechtsorganisation mit einer soliden juristischen Grundlage» geschaffen, wie Amnesty International Schweiz (AI) und die NGO-Plattform «Menschenrechte» am 29. Juni mitteilen. Beide Organisationen bedauern allerdings, dass das Budget des Bundesrats auf eine Million Franken begrenzt ist. «Ein solches Minimalbudget reicht nicht aus, um sicherzustellen, dass die künftige Menschenrechtsinstitution ihre Arbeit korrekt ausführen kann», schreibt Amnesty und ruft daher die Kantone und Privatpersonen auf, die Institution finanziell zu unterstützen. (sys)
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