Schweiz
Basler Politiker reagieren mit Vorstössen auf Einreiseverbot für Mönch
Basel, 3.1.18 (kath.ch) Kurz vor Weihnachten wurde publik, dass die zuständige Behörde einem indischen Karmelitermönch die Einreise nach Basel verweigert. Nach Protesten der katholischen Kirche und des betroffenen Klosters reagieren nun auch Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt mit kritischen Vorstössen auf den Entscheid.
Der indische Mönch beabsichtigte, in Basel Deutsch zu lernen und in seiner Freizeit als Priester im Dienst der Seelsorge tätig zu sein. Wohnen wollte er in dem vor zehn Jahren gegründeten und von der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt unterstützten Karmelitenkloster Prophet Elias. Wie die «Basler Zeitung» (20. Dezember 2017) berichtete, befürchtete das städtische Amt für Migration, dass der Karmeliter «seelsorgerisch tätig» sein könnte und lehnte deshalb dessen Einreisegesuch ab.
Die katholische Kirche und das Kloster protestierten gleichentags und forderten eine Aufhebung des Einreiseverbots. Ebenfalls am 20. Dezember reichte Grossrat Christian Griss (CVP) eine Interpellation ein. Die Begründung des behördlichen Entscheids sei «nicht nachvollziehbar», schreibt Griss, der auch Kirchenratspräsident der katholischen Kantonalkirche ist, in seinem Vorstoss. Sie lasse «Fragen zum Zustandekommen von Entscheiden des Amts für Migration offen».
Ist christliche Seelsorge ein Grund für Einreiseverbot?
Griss will vom Basler Regierungsrat deshalb erfahren, ob die Tätigkeit der «christlichen Seelsorge» im Rahmen einer christlichen Organisation, die unter anderem von der Römisch-Katholischen Kantonalkirche unterstützt werde, «ein Grund für ein Einreiseverbot» sei. Zudem interessiert er sich für die konkreten Abläufe bei der Bearbeitung von Einreisegesuchen, etwa ob solche nur von einer Person oder nach dem «Vier-Augen-Prinzip» bearbeitet würden.
Seine Fraktionskollegin Annemarie Pfeifer von der EVP hat ebenfalls vor, einen Vorstoss einzureichen, bestätigte sie einen Beitrag der «Basler Zeitung» (3. Januar). Dass einem «unbescholtenen» christlichen Mönch die befristete Einreise in die Schweiz verweigert würde, bezeichnet die Politikerin als «Fehlentscheid des Jahres 2017», wie es im Text ihrer «Schriftlichen Anfrage» heisst, die sie am 10. Januar einreichen wird. Es scheine, dass «Geister der Fremdenfeindlichkeit, die gerufen wurden, den Falschen trafen».
Sachbearbeiter besser ausbilden
Pfeifer bittet den Regierungsrat, verschiedene Themenkreise vertieft zu beantworten. Ein Anliegen ist ihr vor allem eine Verbesserung der Qualität der Abklärungen, die bei der Erteilung von Einreisegenehmigungen vorgenommen werden. «Wie wird er (der Regierungsrat) seine Mitarbeitenden ausbilden, damit sie auch Fragen in Bezug auf den religiösen Bereich sachlich richtig bearbeiten können?» Es sei das Mindeste, dass «Mitarbeitende den Unterschied zwischen einem hilfsbereiten Mönch und einem salafistischen Hassprediger erkennen» können, findet Pfeifer.
Diskriminierung christlicher Geistlicher verhindern
Die Politikerin will zudem, dass eine Diskriminierung christlicher Geistlicher bei der Einreise verhindert wird. Ob der Regierungsrat den Eindruck habe, dass es zurzeit zu viele katholische Geistliche gebe, die sich ehrenamtlich um Randständige und Betagte kümmern, fragt sie. Oder ob nicht umgekehrt der Staat gerade in diesem Bereich Hilfe dankbar annehmen könne.
Beim Thema «Radikalisierung» denkt Pfeifer unter Berufung auf einen Presseartikel insbesondere an salafistische Imame, die als Gefängnisseelsorger wirken. Hier möchte sie erfahren, wie in Basel die Zulassung von Imamen gehandhabt wird. (bal)
Aktualisierung: Die Medienstelle des Basler Sicherheits- und Justizdepartements berichtigte gegenüber kath.ch, dass nicht die Einreise, sondern die Bewilligung für einen Sprachaufenthalt abgelehnt worden sei. (15.3. sys)
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